NRW-Gericht will Urteil zu EU-Zuwanderern prüfen

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ESSEN - Auf das europäische Urteil zu Ungunsten von EU-Zuwanderern beim Anspruch auf Sozialleistungen reagiert das Landessozialgericht in NRW mit Zurückhaltung. Ob die europäische Rechtssprechung die bislang gefällten Urteile und gängige Praxis berührten, müsse jetzt geprüft werden, sagte Gerichtssprecher Martin Kühl.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag entschieden, dass Deutschland arbeitslosen EU-Zuwanderern unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigern könne. Der EuGH gab aber vor, jeden Einzelfall zu prüfen.

Das Landessozialgericht in Essen hatte mehrfach anders entschieden und dabei auch das EU-Recht in Frage gestellt. Mindestens zwei Revisionsverfahren zu Fällen aus Nordrhein-Westfalen seien beim Bundessozialgericht anhängig.

Darüber hinaus habe das Gericht bislang häufig per Eilverfahren mittellosen EU-Zuwanderern einen Anspruch auf Sozialleistungen zugesprochen, wenn die Richter die Familien in ihrer Existenz bedroht sahen, sagte Kühl.

Die Essener Richter vertraten zur Begründung unter anderem die Auffassung, dass der europarechtliche Passus, der arbeitssuchende EU-Bürger von Fürsorgeleistungen ausschließt, nicht zulässig sei.

Dass der EuGH dieses Ausschlusskriterium in seinem Urteil jetzt bekräftigt habe, stelle jedoch nicht automatisch die gesamte bisherige Rechtsprechung in Frage, betonte der Sprecher des Landessozialgerichts NRW.

"Auch das deutsche Grundgesetz erlaubt es nicht, in Deutschland lebende Familien und Kinder von existenzsichernden Sozialleistungen einschließlich Krankenversicherungsansprüchen auszuschließen", erläuterte er. - dpa

Quelle: wa.de

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