NRW beschließt NSU-Untersuchungsausschuss

DÜSSELDORF - Auch in Nordrhein-Westfalen soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Verbrechen der Terrorzelle NSU aufarbeiten. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss haben alle fünf Landtagsparteien am Dienstag in ihren Fraktionssitzungen gefällt.

Offiziell soll das Landesparlament den Ausschuss in der kommenden Woche beschließen. In dieser Legislaturperiode sind bereits zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt worden: zum Ende der WestLB und zu korruptionsverdächtigen Immobiliengeschäften des Landesbaubetriebs BLB.

Das neue Gremium soll Verbrechen der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) mit NRW-Bezug aufarbeiten. Dabei geht es vor allem um zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 sowie um den Mord an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer in Dortmund 2006.

Ermittlungszeitraum ab 1991

Neben dem Bundestag hatten zuvor bereits mehrere andere Landtage NSU-Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Der Untersuchungszeitraum soll mit dem Jahr 1991 beginnen. In dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen an den Landtag heißt es: "Das Bezugsjahr 1991 wird deshalb gewählt, weil in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1991 drei Jugendliche einen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Hünxe verübten und damit Radikalisierungsprozesse in der rechtsradikalen Szene in Nordrhein-Westfalen sichtbar wurden."

Der Antrag benennt sechs Anschläge mit wahrscheinlichem oder zumindest möglichem NSU-Bezug, die gründlich durchleuchtet werden sollen.

Seit Mai 2013 versucht auch das Oberlandesgericht München die NSU-Mordserie aufzuklären. Vor Gericht steht die einzige Überlebende des Trios, Beate Zschäpe. Dem NSU werden unter anderem zehn Morde zugerechnet. - lnw

Chronik der Ereignisse

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare