NRW-Finanzminister wirft Schweizer Banken Hehlerei vor

DÜSSELDORF - Im Streit um den Ankauf von Daten-CDs über Steuerhinterzieher hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Schweizer Banken Hehlerei vorgeworfen.

Im Düsseldorfer Landtag verteidigte er die nordrhein-westfälischen Ankäufe am Donnerstag mit den Worten: "Hehlerei ist nicht der Ankauf von Daten zum Zweck der Beendigung von Kriminalität, sondern das ist der Ankauf, um die Kriminalitätskette weiterzuführen. Das machen Schweizer Banken."

Im vergangenen Monat hatte ein Genfer Anwalt Anzeige gegen Walter-Borjans erstattet - unter anderem wegen Hehlerei, Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und illegale Beschaffung personenbezogener Daten. NRW hat bereits mehrere CDs über Steuersünder mit Schweizer Bankkonto angekauft.

Die Schweizer Banken nutzten schon seit Jahrzehnten "billiges Geld" von Steuerflüchtlingen, sagte Walter-Borjans. "Die stehen unter Druck. Die müssen zu billigen Konditionen ihr Geld abgeben. Und das tun sie und mit dem Geld wird dann wieder Geld verdient.(...) Und das wollen wir beenden."

Wenn das von der Bundesregierung angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz durchkomme, werde das die Steuerstraftäter beruhigen, sagte der Minister. "Dann ist der Finanzsektor in der Schweiz in der Sicherheit, dass er wieder an billiges Kapital kommt." Steuersünder blickten nicht mit Furcht, sondern mit Hoffnung auf das Abkommen.

Die Weigerung der Wirtschaftskommission des Schweizer Nationalrats, Rechtshilfegesuche ausländischer Behörden im Kampf gegen Steuerhinterzieher rückwirkend zu genehmigen, beweise, "was wirklich gewollt ist", bekräftigte Walter-Borjans. "Es geht mit diesem Abkommen darum, wieder Ruhe zu schaffen - das Geschäft, was über Jahrzehnte betrieben worden ist, weiter zu machen. Und das werden wir verhindern." Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen ab. Schwarz-Gelb ist im Bundesrat auf die Opposition angewiesen.

Walter-Borjans kritisierte im Landtag auch die Haltung der FDP. "Betrüger, die Schein-GmbHs gründen, nennen Sie Investoren, und was die da reinstecken, nennen Sie Eigenkapital. Das ist nicht die Sicht, die wir haben." - lnw

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare