NRW-Finanzminister will weniger Schulden machen

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

DÜSSELDORF - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch über dieses Jahr hinaus weniger Schulden machen als bislang geplant.

"Für das Jahr 2013 plane ich jetzt eine Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro - bislang sind wir von 3,9 Milliarden ausgegangen", sagte der Minister. Die CDU sprach von einer "Mogelpackung".

Auch in den beiden Folgejahren soll die Aufnahme neuer Kredite jeweils um 400 Millionen Euro geringer ausfallen als zuvor kalkuliert. Das wären dann 2,8 statt 3,2 Milliarden Euro 2014 und 2,5 statt 2,9 Milliarden Euro 2015. Walter-Borjans verwies auf Einsparmöglichkeiten, die sich in den vergangenen Jahren gezeigt hätten, auf niedrige Zinsen und auf einen Rückgang der Bevölkerung.

Auch für das laufende Jahr würde die Neuverschuldung nach den neuen Zahlen des Finanzministeriums von knapp 4 auf rund 3,6 Milliarden Euro sinken. Die geplanten Gesamtausgaben könnten auf rund 58 Milliarden Euro reduziert werden. Die Chancen auf eine Zustimmung der oppositionellen FDP würden damit möglicherweise steigen.

Der CDU-NRW-Generalsekretär Oliver Wittke kritisierte prompt: "Der heute angekündigte rot-grüne "Sparhaushalt" für 2013 ist nichts anderes als eine Mogelpackung für die FDP, um sich deren Zustimmung für den Haushalt 2012 zu erkaufen."

Die rot-grüne Minderheitsregierung braucht auf für den Haushalt Zustimmung aus der Opposition. Sie setzt auf die FDP, die den Entwurf aber bislang vor allem wegen der hohen Neuverschuldung klar ablehnt. NRW treibe weiter in die Schuldenfalle und werde es nicht schaffen, bis 2020 ohne neue Kredite zu wirtschaften, hatte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke kritisiert. Dagegen betonte Walter-Borjans in der "RP" erneut: "Ein ausgeglichener Haushalt bis 2020 ist machbar." Das verlangt auch die "Schuldenbremse" im Grundgesetz.

Ein Grund für die geringeren Ausgaben 2011 war ein niedriges Zinsniveau, so dass das Land laut Ministerium allein 101 Millionen Euro weniger Zinsen zahlen musste als geplant. Zu Buche geschlagen habe auch, dass weniger Beschäftigte in Pension gingen als veranschlagt und daher weniger neue Leute eingestellt wurden. - lnw

Quelle: wa.de

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