NRW-Finanzminister fordert Integration von "Soli" in Einkommenssteuer

DÜSSELDORF - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat erneut gefordert, den Solidaritätszuschlag in die Einkommenssteuer zu integrieren. Eine Steuererhöhung in diesem Zuge halte er aber für "Etikettenschwindel", sagt er in einem Interview.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat erneut gefordert, den Solidaritätszuschlag in die Einkommenssteuer zu integrieren. Damit sollten vor allem infrastrukturelle Projekte - auch in den alten Bundesländern - finanziert werden, um im internationalen Vergleich mithalten zu können, sagte er am Donnerstagmorgen in einem Interview des Radiosenders WDR 5.

"Warum kann der Bund besser entscheiden, was genau im Ruhrgebiet zu tun ist, wo wir in Düsseldorf einen Landtag haben (...)?" Die Idee, den "Soli" in die Einkommenssteuer einzubauen, sei im Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) entstanden.

Den Vorschlag mit einer Steuererhöhung gleichzusetzen, so wie es vor allem CDU und CSU zuletzt getan hatten, bezeichnete Walter-Borjans als "Etikettenschwindel". Es gehe nicht darum, etwas Neues einzuführen.

Zuletzt habe der Solidaritätsbeitrag "immer mehr zur Sanierung des Bundeshaushalts gedient". Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder bei einer Sonderkonferenz in Potsdamüber den "Soli" beraten.

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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