NRW-Finanzminister rechnet mit kräftig steigenden Steuereinnahmen

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Der scheidende Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und seine Fachleute rechnen mit deutlich steigenden Steuereinnahmen.

Düsseldorf - Die künftige schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kann nach Angaben des amtierenden Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) mit deutlich steigenden Steuereinnahmen kalkulieren.

Für das laufende Jahr rechne die Haushaltsabteilung des NRW-Finanzministeriums mit einem Steuerplus in zweistelliger Millionenhöhe, sagte Walter-Borjans am Donnerstag in Düsseldorf. 

Im kommenden Jahr seien Mehreinnahmen von gut 350 Millionen und im Jahr 2019 von 1,2 Milliarden Euro zu erwarten. 2020 könnte es zusammen mit dem neuen Länderfinanzausgleich sogar ein Plus von 2,8 Milliarden Euro im Vergleich zu den bisherigen Planungen geben. 

Das seien keine unrealistischen Zahlen, da die Fachleute des Finanzministeriums immer sehr vorsichtig rechneten, sagte Walter-Borjans. 

Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer könnte zusätzliches Geld in die Landeskasse spülen. Wenn die Energiekonzerne rund 6 Milliarden Euro zurückerhielten, könnte davon über die Körperschaftsteuer ein zweistelliger Millionenbetrag beim Land landen, sagte der Finanzminister. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Steuer am Mittwoch gekippt. - dpa

Quelle: wa.de

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