NRW-Finanzminister bekennt sich zur Schuldenbremse

DÜSSELDORF - Die rot-grüne Landesregierung will die Neuverschuldung bis 2020 auf jeden Fall auf null zurückführen. Das bekräftigte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.

Bei der Einbringung seines Etat-Entwurfs für 2013 wehrte sich der Minister gegen Vorwürfe der Opposition, er distanziere sich von der Schuldenbremse. Richtig sei aber, dass Bund, Länder und Gemeinden in ihrer Funktionsfähigkeit bedroht seien, solange der Bund nicht die Weichen für Mehreinnahmen stelle, sagte Walter-Borjans. Das Land könne sich nicht kaputt sparen. Der Etatentwurf für 2013 sieht 3,5 Milliarden Euro neue Schulden vor bei 60 Milliarden Euro an Ausgaben. - lnw

Quelle: wa.de

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