NRW-CDU stellt Forderungen an Jamaika-Koalition

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Lutz Lienenkämper

Köln - Vor dem Spitzentreffen der Unionsparteien CDU und CSU in Berlin hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper Forderungen für eine Jamaika-Koalition im Bund aus Union, FDP und Grünen aufgestellt.

"Die Koalitionsverhandlungen sind von immenser Bedeutung. Wir müssen einen Koalitionsvertrag hinbekommen, der unser Industrieland NRW nicht beeinträchtigt", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). "Das sage ich auch mit Blick auf die Steuereinnahmen."

"Wenn der Koalitionsvertrag den Geist der Verbote, den Geist des Ausstiegs und den Geist der Beschränkungen atmen sollte, wird das bereits kurzfristig massive Auswirkungen haben auf unsere Steuereinnahmen. Deswegen werden wir auf einen Koalitionsvertrag dringen, der NRW nicht schadet, sondern hilft", sagte Lienenkämper.

Der NRW-Finanzminister erklärte, er rechne mit schwierigen Koalitionsgesprächen. "NRW muss Industrieland bleiben", erklärte Lienenkämper der Zeitung. Weiter sagte der CDU-Politiker: "Und das geht nicht, indem man aus dem Verbrennungsmotor und der Braunkohle aussteigt, den Diesel verteufelt und den hemmungslosen Ausbau der Windenergie fordert. Diese grüne Ideologie wäre eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort NRW. Die Bundesgrünen sind also gut beraten, wenn sie mehr mit Herrn Kretschmann als mit Herrn Remmel reden."

DIHK-Chef Eric Schweitzer hat von den Parteien in einer möglichen Jamaika-Koalition einen "Koalitionsvertrag für Investitionen" gefordert. "Wir müssen in kluge Köpfe, moderne Infrastruktur und Freiräume für Unternehmen investieren", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag).

Quelle: wa.de

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