Laschet wirft Kraft "Halbwahrheiten" im Fall Amri vor

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Armin Laschet beim Neujahrsempfang der NRW-CDU

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Unaufrichtigkeit im Fall Anis Amri vorgeworfen.

Kraft habe die Öffentlichkeit nicht darüber informiert, dass der Berliner Attentäter im Mai 2016 ein zweites Mal von Sicherheitsbehörden in NRW als Gefährder eingestuft worden war. Stattdessen habe sie den Eindruck erweckt, ab März sei Berlin Lebensmittelpunkt des Attentäters und NRW daher nicht mehr zuständig gewesen, kritisierte Laschet am Samstag beim Neujahrsempfang der NRW-CDU.

Mit solchen "Halbwahrheiten" verspiele die Ministerpräsidentin das Vertrauen in den Rechtsstaat, sagte Laschet vor über 900 Gästen in Düsseldorf. Er bekräftigte seine Forderung, dass Kraft den Landtag während der drei Plenartage in der kommenden Woche in einer Regierungserklärung über das Verhalten der NRW-Behörden und unstimmige Aussagen ihres Innenministers Ralf Jäger (SPD) informieren müsse. Die CDU hat das Thema bereits für Mittwoch auf die Tagesordnung des Parlaments gebracht.

Mit seiner Darstellung, die Behörden seien im Fall Amri bis an die Grenzen des rechtlich Möglichen gegangen, spiele Jäger den Gegnern der Demokratie in die Hände, warnte Laschet. Der Minister kehre den Grundsatz "Erst das Land, dann die Partei, dann die Person" um, "nur um selbst den Kopf aus der Schlinge zu ziehen".

Am 19. Dezember war der in NRW gemeldete abgelehnte tunesische Asylbewerber Anis Amri mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gefahren; zwölf Menschen sterben.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte als Gastrednerin eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden statt schriller Debatten. "Wenn der Terror grenzenlos ist, muss der Schutz vor Terror auch grenzenlos sein und darf nicht an föderalen oder nationalen Grenzen hängenbleiben", mahnte sie.

Laschet und FDP-Chef Christian Lindner machten deutlich, dass sie die rot-grüne Landesregierung in den letzten rund 110 Tagen bis zur Landtagswahl am 14. Mai vor allem auf dem Feld der Inneren Sicherheit jagen werden. Lindner bekräftigte in seinem Grußwort: "Die FDP wird auf keinen Fall und in keiner Konstellation die rot-grüne Regierung nach der nächsten Landtagswahl durch eine Ampelkoalition verlängern."

Lindner attackierte Rot-Grün auch wegen der umstrittenen neuen Frauenförderung in der Landesverwaltung. Er forderte die CDU auf, gemeinsam Verfassungsklage gegen das im Juli novellierte Landesbeamtenrecht zu erheben. Seitdem sind Frauen "bei im Wesentlichen gleicher Eignung", im Öffentlichen Dienst bevorzugt zu befördern. Bis Februar wird dazu eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster erwartet.

Lindner kritisierte, es könne nicht sein, dass selbst schlechter qualifizierte Frauen vorgezogen würden. Kramp-Karrenbauer hielt unter "Bravo"-Rufen dagegen: "Dass schlechter qualifizierte Männer besser qualifizierten Frauen ab und an vorgezogen worden sind, das gab es auch schon in der Vergangenheit."

Quelle: wa.de

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