NRW-CDU: Mehr Hilfe für Kommunen bei Flüchtlingen

DÜSSELDORF - Die CDU-Landtagsfraktion hat mehr Unterstützung vom Land NRW für die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen verlangt. CDU-Politiker kritisieren, dass nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober in Essen und Hilfsankündigungen der rot-grünen Regierung noch nichts umgesetzt und auch nichts im Haushaltsentwurf für 2015 erkennbar sei.

Die CDU-Landtagsfraktion hat mehr Unterstützung vom Land NRW für die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen verlangt. Nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober in Essen und Hilfsankündigungen der rot-grünen Regierung sei noch nichts umgesetzt und auch nichts im Haushaltsentwurf für 2015 erkennbar. Das kritisierten Vizefraktionschef André Kuper und CDU-Kommunalexperte Ralf Nettelstroth am Donnerstag am Rande der Etatdebatte im Landtag.

Das Land erstatte den Kommunen lediglich 22 Prozent der Kosten

Kostenträger der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung seien die Kommunen, das Land erstatte ihnen lediglich rund 22 Prozent. Das sei zu wenig angesichts stark steigender Asylbewerberzahlen und massiver finanzieller Not vieler Kommunen, monierte die CDU-Fraktion. Das Land solle die Pauschale an die Kommunen auf Basis der aktuell gekletterten Flüchtlingszahlen berechnen und nicht weiter nach veralteten und damit unrealistischen Zahlen.

Die neu beschlossene Bundeshilfe werde für NRW rund 120 Millionen Euro bringen, die vollständig an die Kommunen gehen müssten. Der Bund will Ländern und Kommunen 2015 und 2016 jeweils bis zu 500 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen.

Auch die Piratenfraktion forderte die Landesregierung auf, den NRW-Anteil komplett an die Kommunen weiterzugeben. Die Landesregierung hatte zusätzliche Unterstützung für die Kommunen und ein Gesamtpaket von rund 46 Millionen Euro angekündigt. Das Innenministerium rechnet für 2014 mit rund 40.000 neuen Asylanträgen. - lnw

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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