Bürgermeister und Kommunalräte sollen an einem Tag gewählt werden

DÜSSELDORF - Bürgermeister und Kommunalräte sollen an einem Tag gewählt werden Zu viele Wahltermine in NRW. Bürgermeister und Kommunalparlamente sollen deshalb wieder an einem Tag gewählt werden. Darin sind sich Rot-Grün und die CDU einig. Der Weg ist umstritten.

Bürgermeister, Landräte und Kommunalparlamente sollen in Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2020 wieder an einem Tag gewählt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben SPD und Grüne am Donnerstag in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.

Rot-Grün will die Amtszeit der Bürgermeister an die fünfjährige Amtsperiode der Räte angleichen. Die CDU will dagegen, dass ab 2020 auch Räte auf sechs Jahre gewählt werden und eine Sperrklausel von drei Prozent bei den Kommunalwahlen einführen. Die FDP will die Entkopplung der Wahlen beibehalten und die Amtszeit der Kommunalspitzen sogar auf acht Jahre verlängern. Die Piraten warnten davor, nur noch großen Parteien Wahlchancen einzuräumen. Sie lehnen eine Sperrklausel ab.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte den Sperrklausel-Vorschlag erörterungsbedürftig, wies aber auf verfassungsrechtliche Hürden hin. Allein ein höherer Beratungsaufwand habe als Grund für eine Sperrklausel keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht, sagte Jäger. Stattdessen müsse nachgewiesen werden, dass Kommunalparlamente mit einer Vielzahl kleiner Splitterparteien nicht funktionsfähig seien.

Er räumte aber ein, dass in einem Kommunalparlament mit bis zu 13 Fraktionen - wie in seiner Heimatstadt Duisburg - die Beratungsverfahren ausuferten und im Ehrenamt kaum noch zumutbar seien. "Ich ziehe vor jedem den Hut, der ehrenamtlich dort tätig ist." 1999 war die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abgeschafft worden.

CDU, Grüne und CDU wollen mit der Rückkehr zu nur noch einem Kommunalwahltermin die Wahlbeteiligung erhöhen und Kosten senken. Bei den jüngsten Wahlen von Hauptverwaltungsbeamten in NRW habe die Wahlbeteiligung nur noch zwischen 25 und 33 Prozent gelegen, sagte der CDU-Abgeordnete Ralf Nettelstroth. Der erfolgreiche Kandidat habe oft mit nur 13 bis 18 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten gewonnen. Seit Abschaffung der Sperrklausel habe sich die Zahl unabhängiger Einzelbewerber vervierfacht.

Um die Wahl-Termine zu synchronisieren, wollen die Regierungsfraktionen die Amtszeit der 2014 neu zu wählenden Kommunalparlamente einmalig auf sechs Jahre verlängern. Außerdem wollen sie Bürgermeistern ermöglichen, ihr Amt freiwillig niederzulegen. Diese Option soll für diejenigen gelten, deren Amtszeit zwischen den Ratswahlen 2014 und den Neuwahlen der Kommunalspitzen 2015 enden würde. Die Monate bis zum regulären Ende der Amtszeit sollen auf ihre Pensionsansprüche angerechnet werden. Die FDP hält dies für verfassungsrechtlich bedenklich. - lnw

Quelle: wa.de

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