Minister gegen Beschlagnahme von Immobilien für Flüchtlinge

Michael Groschek

Düsseldorf - Während Hamburg als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge beschlagnahmen will, lehnt NRW einen solchen Schritt ab.

Dies sei "weder zweckdienlich noch politisch vernünftig und obendrein nach geltender Rechtslage höchst fragwürdig", sagte Bauminister Michael Groschek (SPD). "Klassenkampf hilft nicht weiter."

Es werde nicht leichter, Flüchtlinge unterzubringen, wenn Verwaltungsgerichtsverfahren provoziert und die Akzeptanz aufs Spiel gesetzt würden. Wichtiger sei vielmehr "eine Gemeinschaftsanstrengung aller Verantwortlichen" ohne bürokratische Hürden und mit der besten finanziellen Förderung. Zuvor hatte bereits die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) über die Stellungnahme Groscheks berichtet.

Mehrere NRW-Kommunen könnten die Eigentümer bereits heute mit kommunalen Zweckentfremdungssatzungen anweisen, den leerstehenden Wohnraum wieder zu vermieten. "Vier Kommunen in NRW haben eine solche Satzung, mit der sie Leerstand unterbinden", sagte Groschek.

Für Behörden war es aber bislang schon möglich, Unterkünfte nach dem Polizeirecht zur Abwehr einer Gefahr in Beschlag zu nehmen. Dies ist aber wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur schwer und vor allem nicht innerhalb kurzer Zeit durchsetzbar. - dpa

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.