NRW-Arbeitsminister will Mindestlohn ausweiten

Arbeitsminister von NRW: Guntram Schneider

▪ DÜSSELDORF Nach einer Woche im Amt setzt NRW-Arbeits-, Sozial- und Integrationsminister Guntram Schneider erste „Duftmarken“. Ladenschluss und Sonntagsarbeit sollen eingeschränkt, die Gewerbeaufsicht gepuscht und der Mindestlohn auf weitere Branchen ausgeweitet werden.

Mindestlohn: Schneider will die Politik seines Vorgängers Karl-Josef Laumann (CDU) fortsetzen und weitere Tarifverträge für allgemein verbindlich erklären. Als Beispiele nannte der Minister gestern das Baunebengewerbe und Handwerksbranchen, in denen unter Tarif gezahlt werde wie zum Beispiel im Nahrungsmittelbereich, etwa bei Arbeitern in Fleischfabriken. „Meiner Meinung nach sollte in NRW niemand für weniger als 8,50 Euro pro Stunde arbeiten müssen“, sagte Schneider in einem Zeitungsinterview. Das Thema dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, weil zunehmend Arbeitnehmer aus Billiglohnländern nach Deutschland drängten „und hier unser Lohngefüge unterlaufen“. Bei Arbeitsplätzen, deren Wertschöpfung nicht einmal 8,50 Euro Stundenlohn zulasse, müsse man schon die Frage nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen stellen: „Vielleicht wollen wir solche Jobs ja gar nicht.“

Leiharbeit: Auch hier will Laumann reformieren. „Mein Ziel heißt: Gleiches Geld für gleiche Arbeit“. Nur so könne der Trend bei den Unternehmen gestoppt werden, die Stammbelegschaften „systematisch und auf Dauer“ durch preiswerte Leiharbeit zu ersetzen. Die rot-grüne Minderheitsregierung plane deshalb eine breit angelegte Initiative zur Neuregelung der Leiharbeit.

Gewerbeaufsicht: Unwürdige Arbeitsverhältnisse sollen durch schärfere Kontrollen aufgedeckt werden. „Ich habe mir vorgenommen, die Gewerbeaufsicht zu puschen, damit die wieder in der Lage ist, wirklich schlimme Dinge zu verhindern und aufzudecken“, sagte Schneider. Dazu will er Fach- und Disziplinaraufsicht wieder in eine Hand legen. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung sei der Arbeitsschutz quasi zerschlagen worden. „Das müssen wir wieder rückgängig machen.“

Integration: Schneider will ein neues Integrationsgesetz vorlegen. Um Vorbehalte gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln abzubauen, sollen die Behörden eine Vorbildfunktion übernehmen. In öffentlichen Verwaltungen soll das Prinzip der anonymisierten Bewerbung eingeführt werden. Er sei gespannt darauf zu sehen, was passiert, wenn ein Migrationshintergrund unkenntlich gemacht werde und allein Bildung und berufliche Erfahrung zählten. Das allein reiche freilich nicht aus, um Vorurteile zu überwinden. Überall in den Großstädten gebe es neue Formen der Ghettoisierung. „Das muss aufgebrochen werden, damit die Gesellschaft zusammengehalten wird.“ ▪ dfb

Quelle: wa.de

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