NRW-Arbeitsminister rügt „Skandal“ bei Amazon

WERNE/DÜSSELDORF ▪ Das Internet-Versandhandelsunternehmen Amazon hat im Weihnachtsgeschäft in ganz Deutschland tausenden Arbeitslosen, die als Saisonkräfte eingestellt wurden, ein zweiwöchiges unentgeltliches Praktikum zur Bedingung gemacht.

Während dieser Zeit erhalten die Praktikanten weiterhin entweder Arbeitslosengeld I oder Sozialhilfeleistungen. Diese Praxis geschieht im Wissen und mit Hilfe der Arbeitsbehörden. Allein am Standort in Werne waren nach Angaben der Arbeitsverwaltungen im Kreis Unna seit Inbetriebnahme des Lagers vor einem Jahr mehr als 1000 Arbeitskräfte in solche Praktika vermittelt worden. Das unbezahlte Praktikum sei „ein gängiges gesetzliches Instrument der Jobvermittlung“, hieß es aus den Arbeitsbehörden. Das Gesetz erlaube sogar bis zu vierwöchige Praktika ohne Bezahlung.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sieht das anders. Er habe erhebliche Zweifel, ob diese Praxis legal sei und sprach von einem Skandal. Er werde die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens prüfen lassen. Selbst wenn diese Verfahrensweise rechtlich abgedeckt sein sollte, wäre sie nicht akzeptabel. „Es ist einfach nicht hinzunehmen, dass sich ein Unternehmen über diese Art der staatlich subventionierten Probebeschäftigung Wettbewerbsvorteile verschafft“, schimpfte Schneider. Notfalls müsse das Gesetz geändert werden.

Die Arbeitsloseninitiative Erwerbslosen Forum Deutschland nannte Schneiders Kritik „scheinheilig“. „Diese Praxis geschah mit Wissen und dem Segen des NRW-Arbeitsministeriums, und das ist ungeheuerlich“, sagte der Sprecher der Initiative, Martin Behrsing am Freitag. Auch andere Unternehmen profitierten von derartigen unbezahlten Beschäftigungsverhältnissen. Das sei nicht nur „entwürdigend“ für die Betroffenen, sondern auch „Abzocke“. Denn Amazon, ein Konzern mit Milliardenumsätzen, fahre riesige Gewinne auch auf Kosten der Steuerzahler ein, die die Sozialhilfe zahlen müssten.

Schützenhilfe bekam Guntram Schneider von der SPD-Landtagsfraktion. „Es darf nicht sein, dass zu Lasten der Steuerzahler Probearbeitsverhältnisse ermöglicht werden, die aller Erfahrung nach nur kurze Einarbeitungszeiten erfordern“, sagte SPD-Arbeitsexperte Michael Scheffler. Das gesetzliche Schlupfloch müsse angesichts der Dimension von Amazon schnellstens geschlossen werden.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat ein Problem. Er hat den Internet-Versandhandelsriesen Amazon an den Pranger gestellt. Dabei macht sich der Konzern lediglich eine Regelung des Sozialgesetzbuchs III zunutze. Der Gesetzgeber hat es nämlich ausdrücklich erlaubt, dass Arbeitgeber, die Arbeitslose einstellen, diese zunächst in unbezahlten Praktika probearbeiten lassen dürfen. Das Problem dabei: Amazon macht von dieser Möglichkeit gleich zigtausendfach Gebrauch und erzielt so einen nicht unmaßgeblichen Mitnahmeeffekt. Eine Gegenleistung dafür verlangt das Gesetz nicht; nicht einmal eine Mindestbeschäftigungszeit ist festgelegt.

Bei der Agentur für Arbeit sorgte das Vorpreschen des Ministers, der von „skandalösen“ Beschäftigungsverhältnissen sprach, für Irritationen. „Das Verfahren ist korrekt und vernünftig“, sagte Werner Marquis, Sprecher der NRW-Regionaldirektion der Arbeitsagentur am Freitag. Das Verfahren sei mit dem Versandhaus so abgestimmt worden. Auch gebe es keine „Lex Amazon“, so Marquis. In Rheinberg seien mehr als 400 Arbeitslose an den Internetversandhändler vermittelt worden. 78 Prozent davon seien eingestellt worden. In Werne sei die Übernahmequote mit 90 Prozent sogar noch höher. Dem Unternehmen müsse zugestanden werden, dass es Langzeitarbeitslosen eine Chance gebe. Viele von ihnen müssten sich erst wieder auf dem Arbeitsmarkt einfinden.

Die letzten subventionierten Stellen seien Anfang Oktober vermittelt worden, so Marquis. So solle ausgeschlossen werden, dass Beschäftigte im Weihnachtsgeschäft nur kurzfristig eingestellt und nach der von der Arbeitsagentur bezahlten Probezeit wieder entlassen werden.

Eine Sprecherin von Amazon sagte, dass neben dem saisonalen Bedarf von 10 000 zusätzlichen Kräften auch langfristige Mitarbeiter für die Logistikzentren gesucht werden. In Werne und Rheinberg sollten bis zu 1000 Dauerarbeitsplätze entstehen. ▪ dfb/bkr/dapd

Quelle: wa.de

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