Interview

SPD-Vorsitz: Kandidat Norbert Walter-Borjans warnt Partei vor einem Weiter so

+
In der Stichwahl um den SPD-Bundesvorsitz treten Olaf Scholz und Klara Geywitz gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an.

Wenige Tage vor Beginn der Stichwahl um den SPD-Bundesvorsitz grenzt sich Kandidat Norbert Walter-Borjans von seinem Gegenspieler Olaf Scholz ab.

Hamm - „Ich habe die Sorge, dass ein Weiter so bei den Köpfen auch ein Weiter so im Trend bedeutet“, sagte der 67-Jährige im Gespräch mit unserer Zeitung. Der frühere NRW-Finanzminister tritt zusammen mit Saskia Esken gegen den Bundesfinanzminister und Vizeparteichef Scholz und dessen Partnerin Klara Geywitz an. Das Problem der SPD sei, so Walter-Borjans, die Entfremdung mit der Basis. Und weiter: "Ich habe den Eindruck, dass es im Berliner Establishment eine gewisse Verunsicherung gibt, weil wir dafür stehen, dass die SPD-Ortsvereine in Berlin wieder mehr gehört werden."

In der Stichwahl um den SPD-Bundesvorsitz treten Olaf Scholz und Klara Geywitz gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an. 425 000 Parteimitglieder sind zwischen dem 19. und 29. November zur Wahl aufgerufen. Über die Unterschiede der Teams und die Zukunft der Groko sprach Alexander Schäfer mit Kandidat Norbert Walter-Borjans.

Was ist der Hauptunterschied zwischen Walter-Borjans/Esken und Scholz/Geywitz?

Der Hauptunterschied ist, dass wir von vielen Menschen innerhalb und außerhalb der Partei nicht mit den Entscheidungen verbunden werden, die zu einem Vertrauensverlust gegenüber der SPD geführt haben. Wir stehen für den Wunsch, dass die Partei mit neuen Köpfen einen wirklichen Aufbruch wagt.

Sie stehen also im Gegensatz zu Olaf Scholz für einen Neuanfang.

Ich bin 67 Jahre alt, insofern verkörpere ich nicht den jugendlichen Aufbruch. Aber gerade die Jüngeren in der Partei haben uns spüren lassen, dass für sie die Kombination aus Erfahrung und der Bereitschaft, die SPD wieder zu den Werten zurückzuführen, die sie mal stark gemacht, das Entscheidende ist. Dafür stehen wir.

Olaf Scholz traut sich und der SPD das Kanzleramt zu. Warum tun Sie das nicht?

Es stehen jetzt andere Dinge an. Die Partei muss wieder zu sich selbst finden. Sie hat immer noch Werte, die von einem großen Teil der Bevölkerung geteilt und erwartet werden. Nur wird der SPD das Sozialdemokratische abgesprochen. Da muss man ran. Wenn es darauf ankommt, stellen wir natürlich einen Kanzlerkandidaten. Jetzt geht es aber darum, die Partei zu stärken. Das macht man nicht, indem man zuerst Ambitionen benennt. Saskia Esken und mir geht es in aller erster Linie um die Partei und nicht um persönliche Karrieresprungbretter.

Was ärgert Sie mehr: Dass bekannte und ehemalige Bundespolitiker wie Maas, Giffey, Schulz und Müntefering sich offen für Scholz aussprechen oder dass Sie abgesehen von Juso-Chef Kevin Kühnert keine so namhaften Unterstützer haben?

20 veritable Oberbürgermeister großer Städte in NRW, wie der Duisburger Sören Link oder Thomas Geisel, der Düsseldorfer Oberbürgermeister, unterstützen uns. Das weiß ich als Wert zu schätzen. Die wissen, dass ich dafür stehe, unsere Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Natürlich ist der Aufmerksamkeitsgrad höher, wenn sich ein Martin Schulz für Olaf Scholz ausspricht. Aber ob die Empfänger dieser Botschaft deshalb in eine Richtung tendieren? Dass es Bekenntnisse für den ein oder anderen gibt, finde ich in Ordnung. Empfehlungen sind nicht ehrenrührig. Ob es allerdings hilfreich ist, dass die Bundesebene sich so positioniert, weiß ich nicht. Es könnte der Eindruck entstehen, dass man dort Sorge hat, die Mitglieder kommen zu einem Ergebnis, das denen in Berlin nicht gefällt.

Unterstützen viele Amts- und Funktionsträger Scholz und Geywitz deshalb, weil sie mehr Angst um ihre Mandate als um die Partei haben?

Das kann ich nicht beurteilen. Ich habe den Eindruck, dass es im Berliner Establishment eine gewisse Verunsicherung gibt, weil wir dafür stehen, dass die SPD-Ortsvereine in Berlin wieder mehr gehört werden. Eines muss aber im Angesicht der Umfragewerte jedem in der Partei klar sein: Es darf jetzt nur um die SPD gehen. Persönliche Karrieren müssen spätestens jetzt hinten anstehen.

Der NRW-Landesverband hat Sie zwar nominiert, aber Parteichef Sebastian Hartmann hält sich als Wahlkämpfer zurück. Wünschen Sie sich mehr Unterstützung?

Dass Sebastian Hartmann als Bundestagsmitglied eine gewisse Neutralität und Distanz wahrt, kann ich nachvollziehen. Aus dem Landesvorstand kommt aber ein starker Rückhalt, er hat uns einstimmig nominiert. Ich glaube, wir haben in NRW eine ziemliche Hausmacht. Die benötigt man, wenn man Vorsitzender einer Partei werden und das Amt ausüben will.

Sehen Sie sich denn in der Favoritenrollen, weil Sie im ersten Wahlgang nur knapp hinter Scholz/Geywitz lagen?

Der Vorsprung war in der Tat sehr knapp und wir können uns Hoffnung machen, dass ein großer Teil der Wähler der anderen Teams jetzt für uns stimmen werden, weil sie einen Wechsel wollen. Auf der anderen Seite zielt Olaf Scholz jetzt auf die, die beim ersten Mal nicht gewählt haben. Aber auch hier sehe ich Unterstützung für uns. Deshalb glaube ich, dass wir sehr gute Chancen haben.

Wenn Scholz und Geywitz gewinnen, hätte man sich diese monatelange Kandidatenkür mit 23 Konferenzen doch sparen können, oder?

Nun, die Mitglieder haben natürlich auch das Recht, das Bestehende zu bestätigen. Die Regionalkonferenzen waren eine beeindruckende Sache. Es haben viele Mitglieder daran teilgenommen.

Kevin Kühnert war gegen die Groko, weil er Angst hatte, dass nichts mehr von dem Laden SPD übrig bleibt. Teilen Sie diese Sorge und sehen Sie sie bestätigt?

Kevin Kühnert ist ein enorm kluger und abwägender Kopf. Seine Aussage ist nicht zu widerlegen, wenn wir wie im Osten passiert bei Landtagswahlen einstellig werden. Wir haben seit Jahren in der Groko sinkende Wähleranteile. Zugleich muss man festhalten, dass Kevin Kühnert derzeit nicht „No Groko“ ruft.

Wird die Groko bis 2021 zusammenbleiben?

Saskia Esken und ich sagen, dass wir uns über Inhalte und Ziele klar werden und die Frage beantworten müssen, ob die in einem Bündnis mit CDU/CSU gehen oder nicht. Das muss der Parteitag entscheiden. Viele Mitglieder teilen unsere Skepsis gegenüber der Groko, wollen aber nicht Hals über Kopf entscheiden, sondern nach Inhalten.

Nach der Grundrente ist ein mögliches Aus für die Groko aber doch durch, oder?

Mich wundert, dass mit diesem einen Thema die Frage beantwortet sein soll. Ja, die Grundrente ist ein Erfolg. Aber ich verstehe nicht, warum wir nicht sagen dürfen, dass man mit mehr SPD noch mehr erreichen könnte. Die Welt hat sich seit dem Abschluss des Koalitionsvertrags weitergedreht – und zwar rasant. Wer hätte vor gut zwei Jahren beispielsweise damit gerechnet, dass Fridays for Future zur größten Bewegung dieses Jahrzehnts wird? Wenn diese Koalition keine politischen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit findet, dann wird es für sie schwer. Aber auch die Union wird ein Interesse daran haben, diese Antworten zu liefern. Wir müssen zur Halbzeit klären, was mit der Union geht und was nicht. Daran orientiert wird sich entscheiden, wie es mit der Groko weitergeht.

Olaf Scholz und Klara Geywitz haben bei der ersten Wahl die meisten Stimmen der Parteimitglieder bekommen.

Olaf Scholz hat gesagt,es wird nach der nächsten Wahl keine Groko geben. Glauben Sie ihm?

Dass es seine Absicht ist, glaube ich. Aber was im konkreten Fall passieren würde, weiß ich nicht. Eine Groko darf kein Dauerzustand sein. Das sieht man nicht zuletzt an den Ergebnissen der AfD. Die Volksparteien müssen Alternativen aufzeigen und dürfen nicht als siamesische Zwillinge durch die Politik laufen.

Sie haben gesagt, dass Olaf Scholz auch nach einem Sieg von Ihnen Finanzminister bleiben kann. Scholz steht für die schwarze Null, Sie dagegen haben als NRW-Finanzminister verfassungswidrige Haushalte vorgelegt. Wie soll das harmonieren?

Ich habe den NRW-Haushalt aus einer verfassungswidrigen Verschuldungshöhe, den ich übernommen habe, herunter auf ein Plus geführt. Ich muss meine Haushaltskonsolidierung nicht verstecken. Die Frage ist doch, ob eine schwarze Null in dieser Niedrigzinsphase sinnvoll ist. Wir brauchen in den nächsten zehn Jahren 140 Milliarden Euro für das Thema Klima, 240 Milliarden Euro für Schulen, Straßen und Bahnstrecken, 100 Milliarden Euro für die Digitalisierung. Es wäre doch verrückt und widersinnig, wenn sich der Staat bei einem solch hohen Investitionsbedarf in Zeiten von Minuszinsen Ketten anlegt. Kaputte Straßen und Schulen sind auch Schulden, nur in anderer Form. Wenn Infrastruktur zusammenbricht, führt das zu Verwerfungen in der Gesellschaft. Oder anders ausgedrückt: Der nach uns folgenden Generation bringt es gar nichts, wenn sie zwar eines Tages einen ausgeglichenen Staatshaushalt vererbt bekommt, dafür aber Schulen und Straßen marode sind, Theater und Bäder schließen müssen und der öffentliche Personennahverkehr nicht ausgebaut werden kann.

Wenn Sie Vorsitzender werden: Was machen Sie, damit die SPD in den Umfragen wieder zulegt?

Ein personeller Wechsel – und zwar ein Wechsel hin zu Personen, die einflussreichen Interessengruppen standgehalten haben, so wie ich in der Diskussion um den Ankauf von Steuer-CDs mit den Daten von Steuerflüchtlingen – wäre ein Signal an viele Bürger. Ein Signal, dass sie die von ihnen gewünschte Sozialdemokratie in der SPD wiederfinden. Wie gerecht werden Dinge wie das Klimapaket von der Politik finanziert? Diese Frage treibt die Menschen um. Hier finden sie bei Saskia Esken und mir eine geradlinige Haltung. Von Steueranreizen oder Programmen wie dem Baukindergeld profitieren in erster Linie Besserverdienende. Das ist nicht sozial gerecht. Bei solchen Finanzierungsfragen sieht man den Einfluss von CDU/CSU in der Groko, hier muss die SPD künftig ein geraderes Kreuz machen.

Saskia Esken tritt gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans an.

Im Umkehrschluss heißt das: Wenn Scholz Vorsitzender wird, bleibt die SPD bei 14 Prozent?

Ich habe die Sorge, dass ein Weiter so bei den Köpfen auch ein Weiter so im Trend bedeutet.

Auch der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann will Scholz wählen. Das Amt des SPD-Vorsitzenden werde von vielen unterschätzt, es sei das zweitschwerste politische Amt in Deutschland nach Bundeskanzler. Das heißt doch, er traut Ihnen das nicht zu.

Das heißt, dass es in Berlin die Sorge vor Veränderung gibt. Die kann man mit Händen greifen. Sie erklärt diesen Schulterschluss pro Olaf Scholz. Ich frage die Mitglieder, ob sie das auch so sehen oder ob sie das ändern wollen. Das Problem der SPD ist doch die Entfremdung mit der Basis. Ich will die in Berlin aber nicht in die Schranken weisen, sondern Brückenbauer sein. Wenn Parteiführung und Basis wieder Hand in Hand gehen, werden das die Menschen bei Wahlen honorieren.

Sie leben in Köln. Glauben Sie, dass Sie sich in Berlin wohlfühlen werden?

In Köln jogge ich im Grüngürtel, in Berlin an der Spree. Eine Tochter wohnt dort. Ich habe vor Berlin keine Angst.

Sie haben wegen Ihres Kampfs gegen Steuerflüchtlinge den Beinamen Robin Hood. War die Bezeichnung Ihre Idee?

Nein. Die stammt vom damaligen CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann. Sie war despektierlich gemeint, aber Laumann hat mir damit versehentlich zu einem Markenkern verholfen.

Wenn Sie Robin Hood sind. Was ist dann bitte schön Olaf Scholz? Der Sheriff von Nottingham?

(lacht) Nein. Auch wenn wir unterschiedliche Auffassungen haben, so stehen wir doch auf derselben Seite.

Zur Person: Das ist Norbert Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans kommt mit Rollkoffer in die Redaktion. Auf seinem Weg von Berlin in die Heimat Köln macht der 67-Jährige Station in Hamm. In der Parteizentrale lieferte er sich am Abend zuvor an der Seite von Saskia Esken ein „Duell“ mit Olaf Scholz und Klara Geywitz. „Endlich kommt Schwung in den Wettbewerb, so hätte ich mir das von Beginn an gewünscht.“ Walter-Borjans kommt allein. Unscheinbar, sympathisch normal. Der ehemalige NRW-Finanzminister vermisst seine Büroleiterin. Ohne Apps wäre er aufgeschmissen, erzählt er. Zug reservieren, Hotel buchen, Termine koordinieren. Als (Noch)-Nicht-Parteichef muss er vieles selbst erledigen. Sein Verantwortungsgefühl und die Unterstützung aus NRW haben ihn zur Kandidatur bewegt. Nach gut einer Stunde macht er sich wieder auf den Weg zum Bahnhof. Taxi? Muss nicht unbedingt sein, der Mann geht auch zu Fuß.

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare