Noch eine schlechte Nachricht für Duisburger Oberbürgermeister

Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland gerät jetzt erneut in die Kritik.

DUISBURG - Neue Hiobsbotschaft für den Duisburger Oberbürgermeister, der wegen seines Verhaltens nach der Loveparade-Katastrophe vor einem Abwahlverfahren steht. Jetzt wurde gegen Adolf Sauerland (CDU) ein Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts eingeleitet. Es geht um Wahlkampfspenden und Bauprojekte.

Wie ein Bunker ragt der Neubau des nordrhein-westfälischen Landesarchivs 70 Meter hoch in den Himmel, ein fensterloser Koloss. Anderswo werden Papierarchive digitalisiert und abgeschafft, in Duisburg wird gerade eines der größtes Archive Deutschlands in reichlich Beton gegossen: Eine rund 200 Millionen Euro teure Hülle für 148 Regalkilometer. Was als Prestigeprojekt im Kulturstadtjahr gedacht war, ist zum Synonym für eines der größten Korruptionsermittlungsverfahren des Landes geworden. Nun zählt auch Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) zu den Beschuldigten.

Dabei ist es möglicherweise gar nicht das Landesarchiv selbst, sondern eine kahle Fläche ein paar Meter weiter, die den Verdacht der Ermittler geweckt hat. Dort soll der Büro- und Hotelkomplex Eurogate entstehen. Seit vielen Jahren sind im Duisburger Innenhafen zwei eifrige Investoren am Werk, um trostlose Industrieflächen in ein Vorzeige-Revier mit mondänen Bürobauten zu verwandeln. Stephan Kölbl und Marcus Kruse haben der Duisburger CDU aber auch 38 000 Euro zukommen lassen. Das Geld floss binnen zwei Jahren zu jeweils 9500 Euro und damit unterhalb der Grenze für eine Veröffentlichungspflicht im Rechenschaftsbericht der Partei.

Zunächst war der Verdacht aufgekommen, es habe sich um „Dankeschön“-Spenden dafür gehandelt, dass die Stadt beim Kauf der Landesarchiv-Flächen ihr Vorkaufsrecht nicht ausgeübt hat und so Kölbl und Kruse zum Zug kommen konnten. Nun steht die Variante im Raum, es könne auch um den Zuschlag für Eurogate gegangen sein. Kölbl und Kruse weisen den Verdacht einer verbotenen Einflussnahme zurück. Es sei ihnen um die Förderung einer investorenfreundlichen Politik gegangen. Außerdem hatte auch der Landesrechnungshof vermerkt, dass die Stadt Duisburg dem landeseigenen Baubetrieb BLB angeboten hatte, das Vorkaufsrecht auszuüben – nur habe dieser das Angebot ignoriert.

Nun also Eurogate. Der Fall erinnert an den des ehemaligen Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD). Auch dort hatte sich ein Bauunternehmer für den Wahlkampf finanziell engagiert. Kremendahl wurde letztlich freigesprochen. Die SPD aber musste 767 000 Euro Strafe zahlen, weil sie die Spende zum Teil über Strohmänner verbucht hatte.

Der Bundesgerichtshof hatte sich 2004 und 2007 mit dem Fall befasst und in einem Grundsatzurteil zur Korruptionsstrafbarkeit darauf hingewiesen, dass die Abgrenzung zwischen erlaubten und unerlaubten Wahlkampfspenden äußerst schwierig sei.

Möglicherweise muss Sauerland die Ermittlungen deshalb nicht fürchten. Aber in zwei Monaten strömen die Duisburger an die Urnen, um über die Abwahl des viel gescholtenen 56-Jährigen zu befinden. Die Korruptionsermittlungen dürften nicht gerade seine Chancen erhöhen, im Amt zu bleiben. - dpa

Quelle: wa.de

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