NRW nimmt Rechtsextreme verstärkt ins Visier

Keine Toleranz für Rechtsextreme in NRW: Innenminister Ralf Jäger. ▪

DÜSSELDORF ▪ Von Detlef Burrichter ▪ NRW will mit gutem Beispiel vorangehen und den Kampf gegen Rechtsextremismus aufnehmen. „Rechtsextremismus ist eine ernste Bedrohung“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern im Landtag.

Auch NRW sei unmittelbar betroffen durch die Anschläge, die es in Dortmund und in Köln gegeben habe. Ein Acht-Punkte-Programm soll der Grundstein dafür sein, „dass rechtsextremistische Radikalisierungsverläufe nicht auch in Nordrhein-Westfalen in Rechtsterrorismus münden“, sagte der Minister.

Künftig sollen in NRW Profile rechtsextremer Täter erstellt werden können: Alle Straftaten von Rechtsextremisten sollen in der Kriminalstatistik als Taten Rechtsextremer kenntlich gemacht werden. Das gelte für eine Volksverhetzung gleichermaßen wie für einen Ladendiebstahl. „Wir wollen genau wissen, welche Taten diese Leute verüben“, sagte Jäger. Ziel sei es, ein genaues Bild über sämtliche kriminelle Aktivitäten von Rechtsextremisten zu bekommen. „Dann können wir Rechtsextremisten besser ins Visier nehmen.“

Das neue Kompetenzzentrum im Landeskriminalamt werde in besonderen Fällen zentral die Ermittlungen führen, sagte der Minister. Außerdem werde er in den vier Polizeibehörden Dortmund, Aachen, Wuppertal und Köln – dort gibt es Brennpunkte rechter Kriminalität – Sonderkommissionen einrichten. 35 zusätzliche Ermittler werde er bereitstellen, sagte Jäger.

Um den Kontrolldruck zu erhöhen, werde die Polizei in NRW künftig Szene-Treffpunkte und Rechtsextremisten kontrollieren. „Wir wollen der rechtsextremistischen Szene keinen Fußbreit Raum lassen“, sagte Jäger. Außerdem werde die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Waffengesetzes starten. Rechtsextremisten sollen keine legalen Schusswaffen besitzen dürfen. Wer beim Verfassungsschutz mit rechtsextremen Bestrebungen aktenkundig geworden sei, dem dürfe nicht mehr die für den Waffenerwerb und -besitz erforderliche Zuverlässigkeit bescheinigt werden. Deshalb solle der Verfassungsschutz künftig immer bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung beteiligt werden.

Darüber hinaus setze NRW auch auf Bundesebene auf konzertierte Maßnahmen. Das auf NRW-Initiative gegründete Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus habe seine Arbeit begonnen. Dort würden nun alle Informationen zur rechtsextremistischen Szene in ganz Deutschland strukturiert und unmittelbar ausgetauscht.

Beschlossene Sache sei außerdem eine verstärkte Internetbeobachtung, für das ebenfalls ein Zentrum eingerichtet werden soll. Rechtsextremistische Inhalte im Netz würden dann durchgehend beobachtet und aufgeklärt. „Mit Streifengängen im Internet sollen Radikalisierungen frühzeitig erkannt und inkriminierte Inhalte zeitnah strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Jäger. Damit werde es eine gemeinsame Plattform der Sicherheitsbehörden der Bundesländer für einen intensiven Informationsaustausch über rechtsextremistische Personen, Institutionen und Strukturen geben, sagte Jäger.

Nochmals verstärkt werden soll das Aussteigerprogramm. Bislang sei es gelungen, 120 Rechtsextremisten für den Ausstieg zu gewinnen. Anders als bislang sollen Rechtsextremisten nun aktiv durch Aussteigerbetreuer angesprochen werden. Auch via Internet und sozialen Netzwerken wie Facebook werde das Land für den Ausstieg werben. Auch neue Bildungsangebote zum Thema Rechtsextremismus will Jäger Bildungseinrichtungen, Sportvereinen und Kirchen sowie anderen Institutionen der Jugendarbeit zur Verfügung stellen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lobte die NRW-Initiative als bundesweit vorbildlich: „Wir müssen schnell handeln, um Licht in die Szene zu bringen und den Ermittlungsdruck insgesamt erhöhen.“

Quelle: wa.de

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