„Niedriglöhne sind Ursache für Altersarmut“

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Guntram Schneider ist gelernter Werkzeugmacher und hatte eine lange Karriere als Gewerkschafter. 2010 holte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Ostwestfalen als Arbeits- und Sozialminister ins rot-grüne Kabinett. ▪

Die Rente bleibt Sorgenkind der Deutschen. Über mögliche und notwendige Schritte zur Absicherung des Ruhestands der heute arbeitenden Bevölkerung sprach NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) mit Detlef Burrichter und Lutz Kämpfe.

Müssen wir Deutschen uns vom Bild des wohlverdienten Ruhestands endgültig verabschieden – von Rentnern, die auch im Alter ihr Haus mit Garten behalten können, die regelmäßig Urlaubsreisen unternehmen und gerne auch ihre Kinder und Enkelkinder finanziell unterstützen?

Schneider: Nein, ich glaube, dass das nicht vorbei ist. Wir sind nach wie vor ein sehr reiches Land. Wir haben eine sehr hohe Wertschöpfung. Das Ganze ist eine Verteilungsfrage. Und die müssen wir neu lösen, weil viele Dinge sich extrem geändert haben. Die Menschen fangen tendenziell später an zu arbeiten, weil die Ausbildungswege länger sind. Es kommen in vielen Fällen auch Zeiten von Arbeitslosigkeit und Fortbildung hinzu. Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir das Renteneintrittsalter gestalten.

Laut aktueller Umfragen haben zwei Drittel der Bundesbürger Angst, dass ihre Rente nicht reichen wird, um im Alter ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine berechtigte Sorge?

Schneider: Die klassische, staatliche Rente über die Deutsche Rentenversicherung ist schon seit langem nicht mehr lebensstandardsichernd. Wir können nun zwei Wege gehen: Wir können die private Vorsorge in die Rentenversicherung integrieren. Oder wir gehen nach dem Cappuccino-Modell vor: Der Kaffee ist die staatliche Rente, die Sahne die betriebliche Vorsorge und die Schokolade oben drüber ist die private Vorsorge. Wir haben da aber ein Problem. Die Riester-Rente hat keine große Verbreitung gefunden. Trotz der guten Förderung erreicht die Riester-Rente viele Menschen nicht, weil sie sich nicht in der Lage sehen, das zu finanzieren. Das hängt auch mit dem Anstieg des Niedriglohnsektors zusammen, der auch die Ursache für zunehmende Altersarmut ist.

Betriebsrenten bekommt doch auch längst nicht jeder. Es gibt viele gut ausgebildete Nachwuchskräfte, die nicht mehr das verdienen, was die Generation vor ihnen verdient.

Schneider: Es gibt weniger Betriebe, die Betriebsrenten zahlen. Allerdings setze ich hier auf baldige Veränderung. Die Demografie wird dafür sorgen, dass qualifizierte Arbeitnehmer Mangelware werden. Neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird das Angebot einer zusätzlichen Altersversorgung ganz entscheidend dafür sein, ob die Unternehmen Fachkräfte gewinnen können oder nicht.

Zwei von drei Personen der heute 35- bis 54-Jährigen sind bereit, im Rentenalter in Teilzeit weiter zu arbeiten. Ist das nicht die ideale Lösung, um Altersarmut zu vermeiden?

Schneider: Nein, das glaube ich nicht. Es wird in der Öffentlichkeit immer so getan, als ob diese Hinzuverdienste einem beruflichen Engagement entspringen. Das ist aber nicht der Fall. Es geht hier um das Erhalten des einmal erreichten Lebensstandards. Deshalb weichen Menschen aus in Minijobs. Das kann es aber nicht sein: Wenn jemand 35 oder 40 Jahre Beiträge eingezahlt hat, muss er auch mit der Rente halbwegs klarkommen können.

Dann halten Sie die jetzt in Rede stehende Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Rentner für falsch?

Schneider: Ich halte das in der Tat für falsch, weil das ähnlich wie beim Kombilohn der Ausgleich sein wird, um das Rentensystem generell beiseite zu schieben. So nach dem Motto: Die Menschen kommen schon klar, wenn sie hinzuverdienen. Das drückt letztlich aber auf das gesamte Gehalts- und Lohnniveau.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat das Land erschreckt, indem sie ein Renteneintrittsalter von 69 ins Spiel gebracht hat. Ist das das Eingeständnis, dass die letzte Rentenreform schon wieder nicht mehr reicht, um die Rente längerfristig zu finanzieren?

Schneider: Ich halte da gar nichts von. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wäre ja verbunden mit weiteren Rentenabschlägen, weil das ja kaum jemand erreicht. Wir haben jetzt ein reales Rentenalter von etwas über 62 Jahren erreicht. Wir müssen diesen Weg auch weitergehen. Das setzt aber voraus, dass es altersgerechte Arbeitsplätze geben muss. Und wir brauchen eine breite Allianz, die dazu beiträgt, dass die Menschen im Erwerbsprozess gesund bleiben. Beides stimmt heute nicht. Bei den 60- bis 65-jährigen haben heute nur 30 Prozent ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Viele Menschen dieser Altersgruppe über 60 sind erwerbsunfähig, können also gar nicht mehr arbeiten.

Wollen Sie die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen?

Schneider: Selbstverständlich wollen wir das. Die gute Konjunktur, die wir haben, hat leider wenig verändert bei den älteren Beschäftigten. Insbesondere in der Industrie gelten Menschen über 50 als alt. Das ist unmöglich und entspricht gar nicht den Realitäten. Gerade diese Menschen verfügen über eine hohe berufliche Erfahrung, sind extrem gewissenhaft und sind sehr gute Arbeitnehmer. Deshalb muss dieser Jugendlichkeitswahn gebrochen werden.

Was kann Politik da tun?

Schneider: Wir können die Beschäftigung Älterer fördern, wir können aufklären über die Sozialpartner, die Krankenkassen und über die Rentenversicherungen. Aber wir können kein Unternehmen zu einer spezifischen Einstellungspraxis zwingen. Viele Unternehmen machen sich aufgrund der demografischen Entwicklung aber durchaus Gedanken darüber. Wegen des Fachkräftemangels kann man an den Älteren nicht mehr länger vorbei.

Die unteren Einkommensgruppen werden im Alter absehbar auf Grundsicherung angewiesen sein. Ist das von-der-Leyensche Modell der Zuschussrente (850 Euro netto garantiert bei 45 Versicherungsjahren) ein faires Angebot?

Schneider: Nein, überhaupt nicht. Da werden Hürden aufgebaut, die von den meisten Menschen überhaupt nicht zu überspringen sein werden. Insbesondere die 45 Versicherungsjahre (nicht Beitragsjahre) werden in Zukunft kaum noch von jemandem erreicht werden – wegen der Unterschiedlichkeit der Erwerbsbiografien. Für diejenigen, die ein Erwerbsleben lang gearbeitet haben, aber so geringe Löhne hatten, dass sie in Altersarmut kommen, überlegen wir, die ersten Rentenpunkte höher zu bewerten, – so wie früher bei den Bergleuten. Der SPD-Bundesparteitag wird dazu ein Konzept, das wir in NRW mitentwickelt haben, diskutieren.

Wird das auch ein Thema der SPD im nächsten Bundestagswahlkampf sein?

Schneider: Aber selbstverständlich. Wir wollen die Themen Altersarmut und Niedriglohnsektor zum Thema im Bundestagswahlkampf machen. Das ist ein wichtiges Element, das darüber entscheidet, ob unsere Gesellschaft zusammenhält.

Nordrhein-Westfalen ist insbesondere im Revier überproportional betroffen? Werden die Menschen hierzulande im Alter noch ein zweites Mal für den unzureichend bewältigten Strukturwandel bezahlen

müssen?

Schneider: Die Gefahr ist durchaus vorhanden. Wir haben hier feste Industriestrukturen. Die heutige Rentnergeneration hat nichts zu befürchten; auch viele, die jetzt im Erwerbsleben stehen, nicht. Aber durch vielfältige Entwicklungen haben wir eben eine Tendenz zum Niedriglohnsektor. Zwischenzeitlich haben wir 7,3 Millionen Menschen in Deutschland in 400-Euro-Jobs. Da gibt es Probleme. Bei bestimmten privaten Dienstleistungssektoren arbeiten Menschen für 4,50 Euro pro Stunde. Das geht so nicht weiter. Deshalb werden wir eine Bundesratsinitiative starten. Es ist dringend geboten, dass hinter den 400 Euro wieder eine feste Stundenzahl steht. Das wurde im marktradikalen Wahn, der in allen Parteien eine Rolle spielte, gestrichen. Wir wollen die 400 Euro durch 8,50 Euro – unser Angebot für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn – teilen. Dabei kommen dann 12 Stunden pro Woche heraus. Wir wollen die Minijobs also nicht abschaffen. Uns geht es aber um eine neue Struktur mit einer fairen Bezahlung.

Quelle: wa.de

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