Niederlage vor Gericht

Soest und MK müssen Geld ans Land zurückzahlen

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[UPDATE 14.50 Uhr] MÜNSTER/SOEST/MK - Städte und Kreise in NRW wollen einmal vom Land zugewiesenes Geld nicht zurückzahlen. Der Verfassungsgerichtshof aber spielt da nicht mit. Zumal das Land die Rückzahlung auf Anordnung des Gerichts forderte. Geklagt hatten unter anderem die Stadt Soest und der Märkische Kreis.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde von 17 Städten und Kreisen gegen Rückzahlungsforderungen des Landes abgewiesen. Das Land NRW habe mit seiner Gesetzgebung nicht gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie verstoßen, sagten die obersten Richter bei der Urteilsbegründung am Dienstag in Münster (Az.: VerfGH 13/11).

Bei dem Streit ging es um Wohngeld-Zuwendungen, die zehn Städte und sieben Kreise in der Zeit zwischen 2007 und 2009 vom Land erhalten hatten - und die sie nun zurückzahlen sollen. Der Verfassungsgerichtshof hatte 2010 frühere Berechnungen als falsch bezeichnet. Dabei ging es um insgesamt 237,8 Millionen Euro, die in NRW - nicht nur an die Kläger - zu viel gezahlt wurden.

Einige Kommunen hatten für die Berechnung des Zuwendungsschlüssels falsche Daten nach Düsseldorf übermittelt. Das war bei den Kommunen auch nicht strittig. Protest gab es gegen die Rückzahlungsregelung. Was zu viel gezahlt wurde, zieht das Land bei den künftigen Zuweisungen ab, gestreckt über die Jahre 2011 bis 2018. Sollte eine Kommune in diesem Zeitraum keine Zuwendungen bekommen, muss sie die Summe 2018 auf einen Schlag zahlen.

Der Vertrauensschutz sei ebenfalls nicht verletzt, so das Gericht. Es bezog sich damit auf die rechtsgültigen Bescheide der Jahre 2007 bis 2009. Die Kläger hätten zu keinem Zeitpunkt auf den Fortbestand der Verteilung vertrauen können. Der begrenzte Umfang der zu verteilenden Mittel und die daraus folgenden Auswirkungen einer Änderung des Verteilungsmaßstabs sei von Anfang an erkennbar gewesen, so das Gericht in der Urteilsbegründung.

Das Gericht wies in seiner mündlichen Begründung daraufhin hin, dass für die Kommunen und Kreise durch die zukünftige Verrechnung keine echte und unmittelbare Belastung entstanden sei. "Der Gleichheitsgrundsatz wird nicht verletzt, ganz im Gegenteil, die Neuregelung entspricht ihm", sagte Ricarda Brandts als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs.

Arbeitsminister Guntrum Schneider (SPD) begrüßte das Urteil. "Das Gericht hat nun bestätigt, dass wir ein faires Verfahren gefunden haben und die Kommunen nicht überfordern", sagte Schneider laut Pressemitteilung. Jetzt bestehe Planungssicherheit für alle 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW, sagte Schneider weiter. - lnw

An der Klage beteiligte Städte: Bonn, Duisburg, Düsseldorf, Hagen, Mönchengladbach, Münster und Solingen.

An der Klage beteiligte Kreise: Soest, Düren, Ennepe-Ruhr-Kreis, Gütersloh, Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Oberbergischer Kreis, Rhein-Sieg-Kreis, Viersen und Wesel.

Aktenzeichen: VerfGH 13/11

Lesen Sie auch: Land will Geld zurück - Kommunen wehren sich.

Folgt mehr.

Quelle: wa.de

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