Neuwahlen in NRW rücken näher

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern am Landesverfassungsgericht in Münster. ▪

MÜNSTER ▪ Nie zuvor in NRW war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs mit derartiger Hochspannung erwartet worden. Gestern war es dann endlich so weit: Den Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Landesregierung erklärte Gerichtspräsident Michael Bertrams für „nichtig“. Die Begründung der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für zusätzliche Milliardenkredite fegte das Gericht vom Tisch.

Die Verfassung lege aus gutem Grunde strenge Maßstäbe für Verschuldung über die Regelgrenze hinaus fest, ermahnte Bertrams. Bürgern und Parlamenten in der Zukunft sollten Handlungsspielräume erhalten bleiben. Lediglich zur Abwehr einer gesamtwirtschaftlichen Störungslage seien zusätzliche Kredite erlaubt, so Bertrams. Die Regierung von Hannelore Kraft habe aber weder „nachvollziehbar dargelegt“, dass Ende 2010 noch eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts vorlag, noch, dass die mit zusätzlichen Krediten finanzierten Maßnahmen geeignet waren, diese Störung zu beseitigen. Auch aus zusätzlichen Krediten finanzierte Zuführungen in Sonderrücklagen wie zum Beispiel für die in eine Bad Bank ausgelagerten risikobehafteten WestLB-Papiere und den Pensionsfonds seien verfassungsrechtlich „bedenklich“.

Kaum war das Urteil verkündet, begann der Kampf um die Deutungshoheit. CDU und FDP, die mit ihrer Klage obsiegt hatten, sprachen von einem „historischen Urteil“. „Dies ist ein Glücksfall für Nordrhein-Westfalen – in Bezug auf Generationengerechtigkeit und die Handlungsfähigkeit nachfolgenden Regierungen“, sagte CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann.

Ministerpräsidentin Kraft müsse nach diesem „beschämenden Urteil“ für sie nun „ihren Marsch in den Verschuldungsstaat stoppen“, sagte FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Gerhard Papke. In Zukunft werde es in NRW eine sehr viel restriktivere Haushaltspolitik geben müssen. Kraft werde nicht darum herum kommen, Konsequenzen für den Etat 2011 zu ziehen. „Wenn sie das nicht schafft, sind Neuwahlen unvermeidlich“, wiederholte CDU-Landesvorsitzender Norbert Röttgen seine Ankündigung vom vergangenen Wochenende. Krafts Regierung sei nun am Zug. „Von der Reaktion der Regierung hängt unsere Reaktion ab.“ CDU-Generalsekretär Oliver Wittke sagte, mit dem Urteil sei nun klar, dass auch der Haushalt 2011 in seiner jetzt vorliegenden Fassung verfassungswidrig sei. „Sparen ist das Gebot der Stunde“, so Wittke. Sollte die Koalition keinen verfassungskonformen Haushalt verabschieden, werde die CDU den Weg zu Neuwahlen beschreiten.

Der rot-grüne Etat für 2011 sieht zurzeit eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor und läge damit erneut etwa 3,4 Milliarden Euro über der Verfassungsgrenze. Danach darf das Land in einem Jahr nicht mehr neue Schulden machen als die Summe aller Investitionen beträgt. Die liegt in diesem Jahr bei etwa 3,75 Milliarden Euro.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft sah trotz der herben Niederlage vor dem Verfassungsgericht gestern keine gravierenden Veränderungen für den Etat 2011. Sie gehe weiterhin davon aus, dass eine Störungslage der Wirtschaft vorliegt. Ihre Regierung werde das im weiteren Haushaltsverfahren „sehr konkret begründen“, sagte Kraft. In diesem Jahr sei „für jeden erkennbar“, dass die wirtschaftliche Lage sehr instabil sei. Dabei nahm Kraft unter anderem Bezug auf die unabsehbaren weltwirtschaftlichen Folgen der Katastrophe in Japan, auf die nötige Aufstockung des Eurorettungsschirms und die instabile Lage im arabischen Raum.

Rückendeckung kam von der Linken-Fraktion: Die durch die Wirtschaftskrise entstandene Porduktionslücke in NRW sei noch immer nicht geschlossen, sagte Landtagsfraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann. Auch die Bereinigung der Finanzmarktkrise sei mit Blick auf Griechenland und Irland und in NRW mit Blick auf die WestLB längst nicht abgeschlossen. ▪ Von Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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