Nachtragshaushalt im November

Die Neuverschuldung in NRW steigt

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DÜSSELDORF - Überschüsse im Staatshaushalt? Nicht in NRW - die Schulden steigen. Der Finanzminister muss in diesem und im nächsten Jahr mehr Geld leihen als bislang geplant.

Höhere Beamtenbezüge und geringere Steuereinnahmen als erwartet schrauben die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen nach oben. Statt 2,4 Milliarden sind für dieses Jahr nun 3,2 Milliarden Euro an neuen Krediten eingeplant. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt hat das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf beschlossen.

Wie NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) berichtete, werden auch im kommenden Jahr die neuen Schulden stärker steigen. Hier sind nun 2,25 Milliarden statt 1,9 Milliarden Euro an neuen Krediten vorgesehen. In den nächsten Jahren will der Finanzminister dafür stärker sparen, um 2020 keine neuen Schulden mehr machen zu müssen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)

Der Nachtragshaushalt soll im November im Landtag verabschiedet werden. Der Finanzminister behält sich vor, die Anfang Juli verhängte Haushaltssperre dann aufzuheben oder bis Jahresende zu belassen. Die für alle Ressorts geltende Beschränkung auf unabwendbare Ausgaben soll 100 Millionen Euro einsparen.

CDU-Oppositionsführer Armin Laschet sieht die Entwicklung als Versagen der rot-grünen Landesregierung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe keine Konzepte für die zentralen Herausforderungen des Landes, kritisierte er. "Während elf Bundesländer im ersten Halbjahr Schulden getilgt haben, ist Frau Kraft weiterhin Spitzenreiterin im Schuldenmachen", meinte der CDU-Landes- und Fraktionschef. Die Gesamtverschuldung des Landes liegt bei rund 140 Milliarden Euro - die höchste bundesweit.

CDU-Oppositionsführer Armin Laschet sieht die Entwicklung als Versagen der rot-grünen Landesregierung.

Walter-Borjans will solche Vergleiche nicht gelten lassen - auch nicht mit dem Überschuss von 16 Milliarden Euro, den der deutsche Staat insgesamt im ersten Halbjahr 2014 erzielen konnte. An dieser positiven Entwicklung des staatlichen Gesamthaushalts sei NRW mit etwa zwei Milliarden Euro beteiligt, betonte der Minister.

Die höhere Beamtenbesoldung schlägt in diesem Jahr in NRW insgesamt mit 442 Millionen Euro Mehrkosten zu Buche. Die Anpassung wird nötig, weil das Verfassungsgericht Anfang Juli das rot-grüne Sparmodell mit zwei Nullrunden für die höchsten Besoldungsgruppen gekippt hatte.

Im laufenden Haushalt könne nicht viel mehr zusätzlich eingespart werden, sagte Walter-Borjans. Im nächsten Jahr würden aber im Beamtenpersonalbudget rund 160 Millionen Euro eingespart, so dass die tatsächlichen Mehrkosten durch die Beamtenbesoldung dann unter dem Strich noch bei 348 Millionen Euro lägen.

Einzelheiten zu Personaleinsparungen nannte der Minister nicht. Er setzt aber auf gemäßigte Tarifvereinbarungen für 2015. Zudem habe das Landesverfassungsgericht in seinem Urteil durchaus Spielräume gelassen, um die Übertragung der Angestelltentarife auf die Beamten sozial zu staffeln und zeitlich zu schieben. Auch Förderprogramme sollen weiter auf Einsparmöglichkeiten durchforstet werden.

Die Steuereinnahmen blieben im ersten Halbjahr deutlich hinter den Erwartungen zurück. Walter-Borjans sprach von "milliardenschweren Ausfällen insbesondere bei Unternehmen des Energiesektors". Dies treffe das Energieland NRW stärker als andere.

Die Jahresprognose muss um 1,2 Milliarden auf 45,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen nach unten korrigiert werden - dabei sind höhere Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen bereits gegengerechnet. CDU-Chef Laschet kritisierte: "Die bisherige rot-grüne Finanzplanung basierte auf Hoffnungswerten und Mondzahlen."

Walter-Borjans betonte, trotz des Rückschlags bleibe NRW mit jährlichen Transferleistungen von rund 1,4 Milliarden Euro Geberland im Länderfinanzausgleich. Der Landeshaushalt 2014 sieht nun Gesamtausgaben in Höhe von 62,6 Milliarden Euro vor - rund 240 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Neu berücksichtigt wurden dabei auch 15 Millionen Euro für den Hilfsfonds für sturmgeschädigte Kommunen - ebenso wie höhere Einnahmen, darunter allein 50 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Gerichtsgebühren. - lnw

Quelle: wa.de

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