Noch neun Wochen: Landtagswahl am 14. Mai

Hintergründe, Erläuterungen und Prognosen zur Landtagswahl

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Düsseldorf - Wie lange währt der Martin-Schulz-Effekt? Trägt der Aufwind, den der designierte SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende ausgelöst hat, Hannelore Kraft (SPD) wieder in den Regierungschefsessel?

Welchen Einfluss haben die Aufbruchstimmung, die Euphorie und der Optimismus, der die Sozialdemokraten zurzeit beflügelt, auf das Abschneiden der anderen Parteien, die sich am 14. Mai bei der Landtagswahl dem Wählervotum stellen? Dazu Hintergründe, Erläuterungen und Prognosen neun Wochen vor der Entscheidung über die Neubesetzung des Landesparlamentes.

Wie ist die Ausgangsposition vor der Landtagswahl?

Aktuell sind fünf Parteien im Landtag vertreten. Neben den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen (aktuell 127 Sitze) entsenden CDU, FDP und Piraten die 237 Abgeordneten. Nach aktuellen Wählerbefragungen ist das Piraten-Projekt gekentert, die Zustimmung zur Protestpartei liegt nur etwa bei einem Prozent. Die „Linke“ könnte mit Werten um sechs Prozent erneut wegen der Fünf-Prozent-Hürde am Wiedereinzug ins Landesparlament scheitern. Die Alternative für Deutschland (AfD) würde mit zehn Prozent (zuletzt plus ein Prozentpunkt) drittstärkste Kraft. Die FDP bleibt unverändert bei sieben Prozent. Wenn am vergangenen Sonntag in NRW gewählt worden wäre, hätte die SPD 37 Prozent erhalten – ein Zuwachs von fünf Prozentpunkten. Verluste in dieser Größenordnung müssten die Grünen hinnehmen, die laut der jüngsten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol nur noch sieben Prozent bekämen. Mit insgesamt 44 Prozent der Wählerstimmen würde die aktuelle rot-grüne Landesregierung eindeutig die Mehrheit im Landesparlament verlieren. Die CDU, die sich lange mit 32 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD lieferte, bekommt laut Befragung inzwischen zwei Prozentpunkte weniger. 2012 hatte die CDU mit einem Stimmenanteil von 26,3 Prozent ein desaströses Ergebnis eingefahren. Strahlender Stimmungs-Test-Sieger ist derzeit die SPD: Mit 37 Prozent nähert sich die Partei dem grandiosen Wahlerfolg vor fünf Jahren, als 39,1 Prozent der Wählerstimmen eingefahren wurden.

Hannelore Kraft (SPD)

Welche Bedeutung hat die NRW-Wahl?

Die Entscheidung der Wähler an Rhein und Ruhr Mitte Mai gilt als „kleine Bundestagswahl“. Zugleich ist das Ergebnis der erste größere Stimmungstest für den neuen SPD-Hoffnungsträger Schulz. Aber auch für die Liberalen steht viel auf dem Spiel: Parteichef Christian Lindner und sein Vertrauter Christof Rasche (Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion aus Erwitte) kandidieren für den Landtag – und wollen das Landesparlament als Sprungbrett für den lang ersehnten Wiedereinzug in den Bundestag am 24. September nutzen. Zur Schicksalsfrage könnte das Muttertags-Votum auch für die Grünen werden: Ihr Abschneiden reicht nicht für die Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses. Gründe dafür: Die einstige Öko-Partei kann nicht mehr mit ihren Themen punkten. Umwelt-, Klimaschutz- und Landwirtschaftspolitik stehen auf der politischen Agenda nicht auf vorderen Plätzen. Erschwerend kommt für die NRW-Grünen hinzu, dass Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in der Gunst unter den Parteifreunden und bei den Wählern stark gesunken ist. Viele Probleme bei der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderungen (Inklusion), bei der Integration von Flüchtlingskindern und beim Turbo-Abi gelten als ungelöst. Das hat großen Unmut bei Schülern, Lehrern, Eltern und Gewerkschaftern ausgelöst.

Armin Laschet (CDU)

Welche Regierungsbündnisse sind nach der Wahl wahrscheinlich?

Größte Chancen hat eine Große Koalition. Denn Kraft ist eine Gegnerin eines Bündnisses mit der Partei „Die Linke“, weil sie sie „für weder regierungswillig noch -fähig“ hält. Die FDP schließt eine „Ampelkoalition“ mit CDU und Grünen definitiv aus. Diese Absage wollen die Liberalen am 1. April bei ihrem Parteitag in Hamm beschließen. Welche Rolle spielen die Spitzenkandidaten Kraft und Oppositionschef Armin Laschet (CDU) beim Werben um die Wählergunst? 58 Prozent würden, wenn es möglich wäre, die Ministerpräsidentin direkt wählen; nur 26 Prozent CDU-Herausforderer Laschet. Die Popularität Krafts, die sich gern als Landesmutter präsentiert, ist in den vergangenen Jahren aber gesunken.

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Quelle: wa.de

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