Neue Munition gegen Raucherclubs

DÜSSELDORF/MÜNSTER ▪ Die Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Thema Raucherclubs liefert NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) willkommene Munition auf dem Weg zur Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Gaststätten, die sich als Raucherclubs deklarieren, sind eine Mogelpackung“ – so die Ministerin.

Anlass der Entscheidung der Richter war die Klage einer Kölner Gastwirtin, die – so Christoph Meinerz als Sprecher des Gesundheitsministeriums – „eine der Lücken des bestehenden Gesetzes“ nutzen wollte: Sie hatte das Rauchverbot umgehen wollen, indem sie die ganze Gaststätte kurzerhand als Raucherclub deklarierte. Dem Plan schoben die Münsteraner Richter einen Riegel vor.

Laut Nichtraucherschutzgesetz NRW darf in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden. Ausnahmen lässt das Gesetz etwa für Räume von Vereinen oder Gesellschaften zu, „deren ausschließlicher Zweck der gemeinsame Konsum von Tabak“ – sprich: Rauchen – ist.

Diese Voraussetzung erfüllte die Kölner Wirtin aus Sicht der Richter aber nicht. Zweck des Gesetzes sei es, Bürger wirksam vor den Gefahren des Rauchens in der Öffentlichkeit zu schützen. Der Raucherclub der Kölner Wirtin habe sich laut Vereinssatzung die „Förderung des gemeinsamen Tabak-Konsums“ zum Ziel gesetzt. Dies gehe über den zulässigen Zweck – den tatsächlichen Konsum von Tabak – hinaus und ermögliche auch Nichtrauchern die Mitgliedschaft. Die könnten am zulässigen Vereinszweck aber nicht teilhaben.

Zudem sei die Wirtin auf Gewinn durch Verkauf von Speisen und Getränken angewiesen. Insgesamt sei es damit erkennbarer Zweck des Vereins, die Nutzung der Gaststätte in der Form zu sichern, die vor dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes bestand. Insofern komme es nicht auf die Vereinsatzung allein an. Maßgeblich seien auch die tatsächlichen Umstände. Ðeshalb sei es eine unzulässige Umgehung des Rauchverbots, wenn eine Gaststätte wesentlich oder sogar ausschließlich für einen Raucherclub da sei.

Die Entscheidung aus Münster könnte weitergehende Bedeutung bekommen: Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren, das am Kölner Verwaltungsgericht anhängig ist, steht noch aus.

Parallel dazu will die NRW-Landesregierung schon länger Lücken beim Nichtraucherschutz schließen. Nach einer ersten Debatte im Gesundheitsausschuss sieht Ministerin Steffens den Ball jetzt beim Parlament: „Wir suchen eine breite Mehrheit im Landtag – und die CDU hat sich bereits sehr in unsere Richtung bewegt.“ . ▪ mb

Quelle: wa.de

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