Nazi-Demo in Dortmund: Polizei erwartet Auseinandersetzungen

Am 3. September planen Nazis aus ganz Deutschland einen Aufmarsch, ein breites Bündnis will das mit friedlichen Blockaden verhindern.

DORTMUND - Am Samstag kommt es in der Dortmunder Innenstadt zur Konfrontation zwischen Anhängern der rechten Szene und Gegendemonstranten. Die Polizei rechnet mit gewalttätigen Auseinandersetzungen und droht sogar den Gegendemonstranten mit Strafanzeigen.

Nach Schätzungen des Bündnisses "Dortmund Nazifrei" werden am Samstag rund 1 200 rechte Demonstranten erwartet, die zum "Nationalen-Antikriegstag" nach eigenen Angaben gegen Krieg und Imperialismus demonstrieren wollen. Im Vorfeld führte die Dortmunder Polizei eine groß angelegte Plakatkampagne mit dem Zweck durch, die Gegendemonstranten von einer Blockade des Nazi-Aufmarsches abzubringen.

Unter dem Slogan "Demonstrieren - aber richtig! Blockaden stärken die Falschen!" drohte die Polizei mit Strafanzeigen gegen alle Teilnehmer der von Gegenbündnissen geplanten Sitzblockaden, weil diese einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht darstellten. Der Effekt dieser Kampagne ist jedoch ein anderer als beabsichtigt: Vor dem Protest am 3. September ist die Aufmerksamkeit in der Bevölkerung so groß wie noch nie.

Kurzinfo: Gegenbewegung plant Sitzblockaden

Am 3. September wollen rund 1.200 Neonazis in Dortmund eine Kundgebung zum Nationalen Antikriegstag begehen.

Die Gegenbewegung ruft zu Sitzblockaden auf, um den Naziaufmarsch friedlich zu verhindern.

Beginn der Gegendemo ist um 9 Uhr mit einer Kundgebung in der  Schützenstraße/ Ecke Goethestraße.

Die Gegenbündnisse "Dortmund stellt sich quer" und "Dortmund Nazifrei", welche die Gegenbewegung organisieren, rufen zu einem bunten, kreativen und vor allem friedlichen Protest gegen die Rechtsextremen auf. Das Ziel der Antifaschisten ist es, möglichst viele Plätze entlang der Marschroute der Neonazis zu besetzen, damit die Polizei gezwungen ist, die Demonstration abzusagen. Hierzu wollen sie laut Blockadekonzept versuchen, bereits frühzeitig hinter die Polizeiabsperrungen und damit in die sogenannte "Rote Zone" zu gelangen, in welcher die Polizei die Nazi-Kundgebung vor den Gegendemonstranten abschirmen will, um hier zentrale Straßen und Kreuzungen zu besetzen.

Neben schätzungsweise 14 000 erwarteten friedlichen Demonstranten geht die Polizei aber auch von einer Teilnahme von einigen tausend Links-Autonomen aus. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es bei einer Konfrontation dieser Gruppen häufig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Darum rüstet die Polizei auf: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigt an mit rund 4000 Beamten und einigen Polizeihubschraubern sowie Einsatzfahrzeugen vor Ort sein zu wollen, um die Demonstranten konsequent voneinander zu trennen.

In Medienberichten sagte der Landeschef der GdP, Frank Richter, man sei als Gewerkschaft sehr für pfiffige Aktionen gegen Faschisten, aber es sollte alles unterbleiben, was zu einer Eskalation der ohnehin angespannten Lage beitrage. Weiterhin kritisierte er, dass prominente Politiker wie Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau, NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (beide SPD) und die ehemalige Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger die Initiative "Dortmund nazifrei" unterstützen, die im Internet offen zu Blockaden der Rechtsaußen-Demo aufruft. In Blockadeaufrufen sehe er kein geeignetes Mittel, Neonazi-Demos langfristig zu verhindern. Er betonte, dass die Polizei nicht die Neonazis schütze, sie schütze die Versammlungsfreiheit.

Aus diesem Grund hatte die Dortmunder Polizei ihre Plakatkampagne gestartet, in der sie die geplante friedliche Blockade als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und damit als Straftat deklarierte. Auf den Plakaten informierte die Polizei, dass jeder Teilnehmer an der Blockade mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden könne. Das Gegenbündnis „Dortmund Nazifrei“ bezieht hierzu auf ihrer Webseite Stellung: „Wir sehen die Ausübung zivilen Ungehorsams als friedliches Mittel der demokratischen Meinungsbekundung, die gerade dem Ziel dient unser Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schützen.“ Außerdem erklären sie weiter: „Wir respektieren die Rolle der Polizistinnen und Polizisten am 3. September. ‚Dortmund nazifrei! Bündnis demokratisches Dortmund‘ hat sich ausdrücklich unter der Maßgabe der Friedlichkeit und Gewaltlosigkeit gegründet. Das Bündnis verwehrt sich daher gegen die von der Polizei suggerierte Gleichsetzung von Blockaden mit Gewalttätigkeit und Unfriedlichkeit.“

Weiter erklärten sie: "Die Polizei bewegt sich mit ihren einseitigen Stellungnahmen am Rande des Neutralitätsgebotes und erregte damit den unmittelbaren Widerspruch der Staatsanwaltschaft. Dieser offen ausgetragene Dissens der Strafverfolgungsbehörden als Folge der von der Polizei initiierten und in dieser Stadt einmaligen Plakatkampagne trägt weniger zur Aufklärung als zur Verunsicherung bei." 

Auch unter Prominenten findet die Blockade eine breite Unterstützung. So wies der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion NRW, Ralf Michalowsky die von der Dortmunder Polizei ausgegebenen Parolen gegen die geplanten friedlichen Sitzblockaden der Neonazi-Demonstration als „bizarren Unfug“ und „Angriff auf die Demokratie“ zurück. „Wir werden die Nazis selbstverständlich blockieren!“. Auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau befürwortet den friedlichen Protest: "Ich sage ganz klar, Sitzblockaden sind legitim. Das muss gewaltfrei sein. Ich distanziere mich ganz klar von gewaltbereiten Gruppen."

Dass die Rechtsextremen mit gesteigerter Gewaltbereitschaft anreisen, lässt das Angebot des Berliner Nazi-Shops "Hexogen" vermuten: Zu jedem verkauften Busticket für die Anreise nach Dortmund verschenkt der Betreiber eine Dose Pfefferspray.

Die Gegner des Aufmarsches rüsten sich währenddessen für einen vielfältigen, bunten und friedlichen Protest. Bereits seit Montag läuft ein Friedensfestival der Gewerkschaft ver.di in Dortmund das am Samstag in einer Demonstration gipfelt. Die Bereitschaft zum friedlichen Zivilen Ungehorsam wächst nicht nur in der Bevölkerung, der Gegenprotest hat auch zahlreiche namhafte Unterstützer: Neben Bündnissen wie attac und der Antifa werden auch die Grüne Jugend, die Linke und die SPD vertreten sein.

Nachdem sich in jüngster Vergangenheit rechte Übergriffe in Hamm gehäuft hatten und zuletzt verschiedene Veranstaltungen - das Sommerfest der SPD im Lutherviertel, die Bürgerversammlung zur geplanten Moschee in Herringen und die letzte Sitzung des Rates vor der Sommerpause - von Polizei und Staatsschutz begleitet wurden, rufen die SPD-Vorsitzende Monika Simshäuser und Juso-Vorsitzender Damian Chatha dazu auf, mehr Zivilcourage zu zeigen. "Die Gesellschaft muss wissen, dass es rechte Gewalt mitten unter uns gibt und dass diese Taten nichts mehr mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun haben", sagt Simshäuser. Sie fordert von der Bevölkerung mehr Wachsamkeit. "Wir dürfen nicht weggucken." Juso-Chef Chatha ergänzt, dass man sich nicht einschüchtern lassen werde. 

Der Staatsschutz in Dortmund berichtet, dass erfahrungsgemäß im Vorfeld des ersten Septemberwochenendes die Fallzahlen in der Umgebung steigen. Und entgegen des Klischees, dass Neonazis insbesondere im Osten Deutschlands aktiv seien, gilt Dortmund als einer der Schwerpunkte der Szene. Nirgendwo in Deutschland werden mehr rechte Straftaten gezählt als in Nordrhein-Westfalen. Zwischen 4000 und 5000 Verfahren leiteten die Behörden hier nach Angaben des Spiegel in den vergangenen Jahren ein.

Doch dagegen will die Dortmunder Bevölkerung jetzt ein Zeichen setzen. Am 3. September versammeln sich zehntausende Bürgerinnen und Bürger ab 9 Uhr in der Schützenstraße/ Ecke Goethestraße um die Rechten friedlich zu blockieren und ihnen klar zu machen, dass das Ruhrgebiet sich quer stellt. - lds

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare