Nachtragsetat im NRW-Landtag - Streit über Neuverschulung erwartet

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Symbolbild

Düsseldorf - CDU und FDP haben Rot-Grün in NRW stets wegen hoher Neuverschuldung attackiert. Nun plant die schwarz-gelbe Regierung selbst milliardenschwere Kredite ein - noch für 2017. Im Landtag wird eine heftige Debatte erwartet.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will noch in diesem Jahr 1,55 Milliarden Euro neue Schulden machen und dazu einen Nachtragshaushalt durch den Landtag bringen. Bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Düsseldorfer Landtag am Mittwoch wird eine heftige Debatte erwartet. 

CDU und FDP hatten die rot-grüne Vorgängerregierung wegen hoher Neuverschuldung immer wieder angegriffen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als "Schuldenkönigin" bezeichnet. Nun begründet die schwarz-gelbe Koalition von Armin Laschet (CDU) die geplante Neuverschulung als Reparaturmaßnahme. Unter anderem müssten die Kitas mit 500 Millionen Euro vor dem Kollaps gerettet werden.

Zudem soll ein geändertes Polizeigesetz verabschiedet werden. Damit würde die gerade erst eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder entfallen. Schwarz-Gelb sieht darin ein Misstrauensvotum gegenüber den Einsatzkräften. Die zunächst eingeplante Aktuelle Stunde fällt laut Sprecherin diesmal aus.

Quelle: wa.de

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