Zusage von Hannelore Kraft

Nach Unwetter Finanzhilfen für Münster und Greven

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Zu 5000 Einsätzen rückten Polizei und Feuerwehr am 28. Juli aus.

Müster - Münster und Greven bekommen nach den sintflutartigen Regenfällen vor vier Wochen Hilfe vom Land. Wie hoch die sein wird, ist noch offen. Gelder gibt es allerdings nur für die Schäden der Kommunen, nicht für Privat-Haushalte.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will den Städten Münster und Greven nach dem Jahrhundertregen Ende Juli finanziell unter die Arme greifen. Eine konkrete Summe nannte Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) nach einem Gespräch mit Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) und seinem Grevener Amtskollegen Peter Vennemeyer (SPD) am Montag aber nicht. In Münster waren bei dem Starkregen an öffentlichen Gebäude Schäden in Höhe von rund 30 Millionen Euro entstanden, in Greven 8 bis 10 Millionen. Am 28. Juli waren in Münster mancherorts innerhalb weniger Stunden knapp 300 Liter Regen auf einen Quadratmeter gefallen.

"Wegen der Außergewöhnlichkeit des Ereignisses" sollen die beiden Kommunen einen Sonderbedarf anmelden können. Geregelt wird die Abrechnung über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Für die Sanierung von Kindertageseinrichtungen will das Land einen zweiten Topf öffnen. Ein dritter Teil soll für präventive Maßnahmen der Kommunen ausgeschüttet werden. Hier könnten Gelder in den Ausbau oder eine Anpassung der Infrastruktur wie das Kanalnetz fließen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) sprechen während einer Pressekonferenz. Die Landesregierung will den Städten Münster und Greven nach dem Jahrhunderthochwasser helfen.

"Wir können die Schäden nicht komplett bezahlen, es kann nur eine Hilfe sein", sagte Kraft nach dem Gespräch, an dem auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) teilnahm. Die Regierungschefin wies darauf hin, dass das Land mit Steuergeldern keine Hilfen für private Haushalte leisten kann. Sie forderte alle Bürger in Nordrhein-Westfalen auf, ihren Versicherungsschutz zu überprüfen. "Das sollten auch die tun, die nicht in einer Stadt mit einem großen Fluss leben", sagte Kraft.

Kraft äußerte sich erneut enttäuscht über die Absage des Bundesfinanzministers, nicht benötigte Gelder aus dem Fluthilfe-Fonds freizugeben. "Es wäre jetzt eine gute Gelegenheit, den Fonds zu öffnen", sagte die Ministerpräsidentin. Bislang ist der Fonds, der zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln gespeist wurde, an länderübergreifende Katastrophen gebunden. Kraft kündigte eine Initiative Nordrhein-Westfalens in der Ministerpräsidentenkonferenz an. Deren Ziel sei es, die Kriterien für Hilfen aus dem Fluthilfefonds auch für regionale Unwetterkatastrophen wie in Münster oder beim Pfingststurm Ela zu öffnen.

Hintergrund: Unwetter im Münsterland

Zwei Menschen kamen ums Leben, als am 28. Juli in Münster und Umgebung in wenigen Stunden 100 und mehr Liter Regen pro Quadratmeter fielen. An einer Messstation in Münster waren es sogar 292 Liter. Der Wasserstand der Ems am Pegel Greven stieg nach den extremen Regenfällen um fünf Meter.

Polizei und Feuerwehr rückten zu 5000 Einsätzen aus. Ein Autofahrer starb, als sein Wagen von den Fluten eines über die Ufer tretenden Baches erfasst wurde. Ein 76-jähriger Mann ertrank, als die Wassermassen sein Kellerfenster bersten ließen. In 24 000 Haushalten in Münster fiel der Strom aus.

Rund vier Wochen später beziffern die Versicherungen und Kommunen die Schäden auf insgesamt rund 300 Millionen Euro. An öffentlichen Gebäuden in Münster wie Schulen, Schwimmbädern oder Kindergärten entstanden Schäden in Höhe von rund 30 Millionen Euro, in Greven 8 bis 10 Millionen.

In Münster konnten bislang 500 Haushalte nicht wieder bezogen werden. Im besonders hart betroffenen Stadtteil Kinderhaus in Münsters Norden musste eine Einrichtung für Behinderte einen Bauernhof verlassen und vorübergehend in Container ziehen. Die Stadt zahlte für Bedürftige bislang rund 5 Millionen Euro an Soforthilfen aus.

Ein besonderes Problem war der Müll, der durch die vollgelaufenen Keller angefallen war. Insgesamt sammelte die Müllabfuhr in Münster in drei Wochen 10 000 Tonnen Sperrmüll ein. In einem ganzen Jahr fallen sonst nur 6000 Tonnen an. Zu den Sondertouren und Extra-Einsätzen an mehreren Wochenenden waren freiwillige Helfer und Müllwerker aus dem Münsterland und dem Ruhrgebiet nach Münster gekommen.

Quelle: wa.de

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