Nach Überfall auf DGB-Kundgebung: Neonazis vor Gericht

DORTMUND - Hunderte Neonazis griffen vor drei Jahren erstmals eine friedliche Maikundgebung des DGB an. Viele Täter sind verurteilt. Jetzt soll geklärt werden, ob der Überfall geplant war oder spontan stattfand.

Drei Jahre nach dem Überfall von Hunderten Neonazis auf die DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Dortmund kommen nun die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht. Einer der Angeklagten ist der Anführer der als gewalttätig eingestuften Extremistenszene der "Autonomen Nationalisten" in Dortmund. Am 27. April beginnt der Prozess am Amtsgericht. Bei den Krawallen wurden mehrere Menschen verletzt. Der Kernvorwurf lautet "schwerer Landfriedensbruch". Mehr als 200 Neonazis wurden damals festgenommen. Sie wurden schon teils zu Freiheits-, Arbeits- und oder Geldstrafen verurteilt.

Was war damals passiert? Fast 400 Neonazis aus Dortmund und anderen deutschen Städten waren unterwegs zu einem genehmigten Aufmarsch ins hundert Kilometer entfernte Siegen. Statt am Sammlungsort Dortmund in den Zug zu steigen, stürmte die Masse zur Maikundgebung des DGB in der Innenstadt. Es flogen Flaschen und Steine. Die Polizei ging dazwischen. Später randalierten die Neonazis in der Innenstadt, bis sie eingekesselt wurden. Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten die Gruppe bewusst zum Angriff auf die Kundgebung in Bewegung gesetzt.

Der Großraum Dortmund/Hamm galt schon vor dem Übergriff als Hochburg rechtsextremer gewalttätiger Aktivitäten im Lande. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hatte noch kurz vor den Krawallen vor den "Autonomen Nationalisten" gewarnt, die sich in der Region ausbreiten und gerade junge Gewalttäter rekrutieren wollten.

Auch als Ziel rechtsextremistischer Aufmärsche ist Dortmund bekannt. Noch diesen März zogen Hunderte Neonazis durch die Stadt. Größtes Ereignis aus Sicht der Neonazis ist der jährliche Aufmarsch Anfang September anlässlich des sogenannten nationalen Antikriegstages. Dort randalieren inzwischen aber vermehrt gewaltbereite linke Gegendemonstranten: 2011 leitete die Staatsanwaltschaft zu diesem Tag 495 Verfahren ein, 476 davon gegen linke Demonstranten. Ein Polizist ist nach einem Pflastersteinwurf noch heute traumatisiert und kann keine aussagekräftigen Angaben zum Täter machen, wie die Staatsanwaltschaft erklärte.

Drei Anklagen und Dutzende Strafbefehle hat die Behörde wegen Angriffen auf Polizisten und diverser anderer Verstöße vom 3. September 2011 verfasst. Aus beiden Lagern heraus wurden Polizisten angegriffen und verletzt.

Die Polizei in Dortmund geht mit speziellen Ermittlern gegen die rechte Szene vor. Kontrollen und Razzien häufen sich. Der Anführer der "Autonomen Nationalisten", der am 27. April vor Gericht kommt, hatte zuletzt den Mai-Aufmarsch zur DGB-Kundgebung abgesagt. Eine Begründung lieferte er dafür nicht. In den örtlichen Medien heißt es, die Aufmärsche seien den Rechten zu viel. Im September 2011 kamen nur noch 750 statt der erwarteten mehr als 1000 Neonazis nach Dortmund. - lnw

Quelle: wa.de

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