Nach Freispruch im Neonaziprozess: Anklage legt Rechtsmittel ein

DORTMUND  - Die Staatsanwaltschaft prüft nach den Freisprüchen im Prozess um Neonazi-Krawalle in Dortmund, ob sie in einem Fall in Berufung geht oder Revision beantragt.

"Nach unserer Auffassung ist das Urteil nicht zu halten", sagte die Leiterin der Staatsanwaltschaft Dortmund, Birgit Cerullies, am Freitag der dpa. Sie will zunächst Rechtsmittel einlegen und das schriftliche Urteil abwarten. Dann soll die Entscheidung fallen, ob inhaltliche Mängel (Berufung) oder Verfahrensmängel (Revision) angegangen werden.

Das Amtsgericht hatte am Dienstag zwei 26 und 28 Jahre alte Männer freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, bei der Maikundgebung des DGB vor drei Jahren einen unangemeldeten Aufmarsch von rund 400 Gewalttätern des rechten Spektrums organisiert und angeführt zu haben. Die Männer waren wegen Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt. Die Richter konnten ihnen im Zusammenhang mit den Krawallen aber keine strafbaren Handlungen nachweisen. Vorgehen will die Anklagebehörde im Fall des 26-Jährigen.

Am 1. Mai 2009 hatten sich vor dem Dortmunder Hauptbahnhof rund 400 Mitglieder des rechten Spektrums versammelt, um gemeinsam zu einer Mai-Demonstration nach Siegen zu fahren. Statt in den Zug zu steigen, setzte sich die Gruppe Richtung Fußgängerzone in Bewegung und griff zunächst Polizisten, dann die Maikundgebung an. Die Beamten wurden mit Steinen beworfen. Fünf Polizisten wurden verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt. Hunderte Mitglieder der rechten Szene kamen in Gewahrsam. Die beiden Angeklagten, die zu den führenden Mitgliedern der sogenannten Autonomen Nationalisten in Dortmund zählen, wiesen jegliche Schuld von sich.

In Dortmund läuft derzeit auch noch der Prozess gegen vier Neonazis, die auf dem Weihnachtsmarkt zwei türkischstämmige Männer im Alter von 17 und 18 Jahren schwer verletzt haben sollen. Dortmund gilt als eine Hochburg von Neonazis. Die Polizei geht inzwischen verschärft gegen die rechte Szene vor. - lnw

Quelle: wa.de

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