Kommunalverband: Pflegeversicherung diskriminiert Behinderte

MÜNSTER - Behinderte Menschen werden in Deutschland nach Expertenansicht durch die Pflegeversicherung diskriminiert.

Dies sei ungerecht gegenüber den Betroffenen und eine Belastung für die kommunalen Haushalte, die über die Sozialhilfe einspringen müssten, kritisierte der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Wolfgang Kirsch, im Intranet seines Verbandes. Der LWL ist wegen der steigenden Ausgaben für behinderte Menschen finanziell unter starkem Druck.

Pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenheimen lebten, erhielten nicht die vollen Leistungen aus der Pflegekasse, sondern höchstens 256 Euro im Monat. Deswegen seien sie zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen. "Wären dieselben Menschen in einem Pflegeheim, bekämen sie dagegen bis zu 1900 Euro." Kirsch betonte: "Behinderte Menschen empfinden es als Diskriminierung, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, obwohl auch sie Versicherungsbeiträge gezahlt haben."

Der Direktor des Landschaftsverbandes fordert, den Paragrafen im Sozialgesetzbuch zu streichen, in dem der monatliche Höchstbetrag festgeschrieben sei. Die Umsetzung würde Kirsch zufolge bundesweit rund eine Milliarde Euro im Jahr kosten, könne aber aus dem Gesundheitsfonds finanziert werden.

Der Vorschlag stehe für "erhebliche positive Auswirkungen" auf die Finanzen der Kommunen und den Kommunalverband. "Es ist doch so, dass die Kommunen, die den LWL mit einer Umlage finanzieren, die Kosten für die heute lebenden Menschen mit Behinderung nicht mehr finanzieren können und der LWL sich deshalb verschuldet", sagte Kirsch in Münster. "Das kann nicht richtig sein." - lnw

Quelle: wa.de

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