Verbot von Neonazi-Gruppe auf Prüfstand

MÜNSTER/DORTMUND/HAMM - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat sich am Dienstag mit einer Klage gegen das Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" befasst.

Ehemalige Mitglieder hatten gegen das Verbot durch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vom August 2012 geklagt. Da das Gericht Zweifel an der Zulässigkeit der Klage geäußert hatte, wurden zunächst die Kläger, ehemalige Mitglieder der Vereinigung, zu den Strukturen befragt. Eine Entscheidung traf das Gericht über die Zulässigkeit noch nicht. Sie soll den Beteiligten in den nächsten Wochen schriftlich zugehen.

Jäger hatte vor zweieinhalb Jahren die aus seiner Sicht gefährlichsten Neonazi-Gruppen im Land, die "Kameradschaft Aachener Land", "Nationaler Widerstand Dortmund" und "Kameradschaft Hamm" verboten. Sie seien fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und eine Gefahr für ein friedliches Zusammenleben, hatte Jäger das Verbot begründet. Tage später wurde auch eine große Neonazi-Demonstration, angemeldet von einem Mitglied der Gruppe "Nationaler Widerstand Dortmund", von der Polizei verboten. Das Aufmarschverbot wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Kurz nach dem Verbot der Neonazi-Gruppen gründeten ehemalige Mitglieder den Landesverband der Partei "Die Rechte". Dagegen sah die Justiz keine Handhabe. Jäger hatte zwar die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt. Die Staatsanwaltschaft konnte aber nicht unanfechtbar feststellen, dass "Die Rechte" eine solche Ersatzorganisation ist. Inzwischen sitzt der Landesvorsitzende im Dortmunder Stadtrat. - dpa

Quelle: wa.de

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