"Legal Highs": Freispruch gegen Geldbußen

BONN - Das Bonner Landgericht hat ein Mammutverfahren um die Modedroge "Legal Highs" gegen hohe Geldbußen vorläufig eingestellt. Die vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 53 Jahren müssten bis zu 50.000 Euro Geldbuße zahlen, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage mit.

Innerhalb von zwei Jahren hatten die Angeklagten mit der Kräutermischung, die vor allem inhaliert wird, einen Umsatz von 13 Millionen Euro und fünf Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte sie im Mai 2013 wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz im besonders schweren Fall angeklagt.

Hintergrund für die Einstellung gegen Geldbußen ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Anfang September 2014 (AZ: 3 StR 437/12). Die Richter hatten entschieden, dass "Legal Highs" nach europäischen Recht nicht unter die Arzneimittel fällt, weil "keine therapeutische Absicht angestrebt" werde. Damit war der Anklage der Bonner Staatsanwaltschaft der Boden weitgehend entzogen worden. Wegen eines strafrechtlichen Restrisikos - denn in der Kräutermischung befinden sich auch Cannabinoide, die auf dem Index der verbotenen Betäubungsmittel stehen - akzeptierten die Angeklagten die Verfahrens-Einstellung. - dpa

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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