Werdohler Fall verhandelt

Arbeitgeber-Strompauschale für private Geräte zulässig

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Steckdose leer: Arbeitgeber dürfen für private Geräte eine Strompauschale verlangen.

LÜDENSCHEID - Das Arbeitsgericht Lüdenscheid hat soeben die Klage von Ingo Müller, Personalrat der Stadt Werdohl, gegen die seitens seines Arbeitgebers erhobene Energiekostenpauschale abgewiesen. Demnach haben Arbeitgeber das Recht, für privat genutzte Geräte wie Kaffeemaschinen, Kühlschränke, Mikrowellen oder Handy-Ladegeräte einen Strombeitrag zu verlangen.

Es handele sich um Privatgeräte, die der Arbeitgeber sogar gänzlich verbieten könne. Einer der Gründe dafür könne die zusätzliche Feuergefahr sein. Gebühren für geduldete Privatgeräte seien deshalb auf jeden Fall zulässig.

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- Vier Euro fürs Handy-Aufladen: Müssen Mitarbeiter den Strom für Privatgeräte zahlen?

Die Stadt Werdohl hatte für 200 städtische Mitarbeiter die Einzelheiten genau geregelt. Ein Extra-Kühlschrank kostet beispielsweise pauschal fünf Energie-Euro im Monat, Kleingeräte wie Kaffee- oder Teemaschinen vier Euro. Eine Geräte-Kombination für neun Euro ist ebenso möglich wie die Bildung einer „Bedarfsgemeinschaft“, die Kosten untereinander aufteilt.

Zudem kann jeder Mitarbeiter auf die Nutzung von Privatgeräten und damit auf Zahlung der Pauschale offiziell verzichten. An zentralen Orten wie in einem Sozialraum sei etwa die Gemeinschaftsnutzung eines Kaffeeautomaten möglich, sagt Stadt-Juristin Regina Wildenburg: „Wem der Weg zu weit ist, der muss für seinen Luxus zahlen.“

Entsprechende Pläne hatten seit Sommer 2013 nicht nur landesweit für Aufsehen gesorgt, sondern auch im Ausland – weil viele klamme Kommunen plötzlich auf unerwartete Einnahmequellen hoffen dürfen. Das gilt nach dem Urteil am Arbeitsgericht Lüdenscheid erst recht. Personalrat Ingo Müller hatte bislang allerdings nur für einen Monat vier Euro bezahlt. Seitdem hatte die Stadt Werdohl abgewartet. - tk

Wir berichten weiter.

Quelle: wa.de

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