Ministerium weist Vertuschungsvorwürfe zu Silvester-Bericht zurück

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In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof Frauen sexuell belästigt und augeraubt worden.

Köln - Eine dem Innenministerium untergeordnete Stelle soll laut einem Bericht der Zeitung "Express" nach den Übergriffen in der Silvesternacht einen Vertuschungsversuch bei der Kölner Polizei unternommen haben. Das NRW-Innenministerium wies die Vorwürfe entschieden zurück. 

Am 1. Januar habe ein Beamter der Landesleitstelle - Teil des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) - nach Erhalt eines brisanten Berichts zu zahlreichen Raub- und Sexualdelikten bei der Kölner Polizei angerufen, "um die Bitte zu übermitteln, die Meldung zu "stornieren" bzw. den Begriff der "Vergewaltigung" zu streichen". 

Dies sei "ein Wunsch aus dem Ministerium". Die Polizei sei "standhaft" geblieben. Das schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen Polizeibeamten, auf interne Polizeivermerke und E-Mails. Das NRW-Innenministerium wies die Vorwürfe entschieden zurück. 

Das Ministerium "hat am 1. Januar 2016 keinen Auftrag zur Stornierung der WE-Meldung des Polizeipräsidiums Köln zu den Ereignissen der Silvesternacht gegeben", hieß es in einer Mitteilung auf dpa-Anfrage am Mittwoch. Auf Formulierungen der "Wichtige-Ereignis-Meldung" sei ebenfalls kein Einfluss genommen worden. 

Es habe nach Ministeriums- Erkenntnissen keine Telefonate der Landesleitstelle des LZPD mit der Kriminalwache des Kölner Polizeipräsidiums gegeben und auch keine Telefongespräche in dieser Angelegenheit zwischen der LZPD-Landesleitstelle und dem Dienstgruppenleiter des Lagezentrums der Landesregierung. Die CDU-Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Silvester, Ina Scharrenbach, kritisierte als Reaktion auf den "Express"-Bericht, der "letzte Rest an Glaubwürdigkeit" von Innenminister Ralf Jäger (SPD) sei zerstört. 

Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) solle "die notwendigen Konsequenzen ziehen." In der Silvesternacht war es zu massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof gekommen, trotz Anwesenheit der Polizei. Die Taten sollen überwiegend von Männern nordafrikanischer Herkunft begangen worden sein. - dpa

Quelle: wa.de

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