Mietpreisbremse als Bumerang?

KÖLN/BONN - Bremst die Mietpreisbremse den Wohnungsmarkt aus? Das ist die Gretchenfrage vor der Einführung des neuen Gesetzes. Sowohl die Gegner als auch die Befürworter haben gute Argumente.

Von Bernd Röder

Auf den ersten Blick ist es eine gute Nachricht für Millionen Mieter. Die von der Bundesregierung geplante Mietpreisbremse dürfte wohl funktionieren - das ergibt jedenfalls eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).Die Ökonomen haben sich Online-Inserate des ersten Halbjahres 2014 für Mietwohnungen in Köln und Berlin angesehen. Ihr Fazit: Hätte es die Preisbremse schon gegeben, dann hätte die Regelung in Berlin bei 60 Prozent der Neuvermietungen gegriffen, in Köln bei 43 Prozent. An der Spree lagen die verlangten Mieten vor allem in guten Wohnlagen (72 Prozent), am Rhein in einfachen Lagen (87 Prozent) jeweils um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Aber nur maximal zehn Prozent über diesem Wert, den viele Städte und Gemeinden in ihren Mietspiegeln ausweisen, soll der Mietpreis bei einer Neubelegung künftig festgesetzt werden dürfen. Das wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge allerdings nur für Gebiete gelten, die die Bundesländer als angespannte Wohnungsmärkte definiert haben. Und: Über die Regeln wird noch im Parlament beraten, der Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich im Januar beschließen.

Weniger Mietwohnungen befürchtet

Änderungen sind durchaus möglich. Denn selbst die Befürworter der Mietpreisbremse sind unzufrieden mit dem Gesetzestext. Hinter dem Pro und Kontra steht ein Interessenkonflikt. Auf der einen Seite stehen die Mieter, die vor drastischen Erhöhungen geschützt werden wollen. Ein Teil von ihnen kann sich Preissprünge gar nicht leisten. Auf der anderen Seite stehen die Eigentümer, die an ihrer Immobilie natürlich etwas verdienen möchten. Das unternehmernahe IW interpretiert das Resultat seiner Studie so: Zumindest in Berlin und Köln gehe es nicht um einzelne überhöhte Mietforderungen - die Preisebremse dürfte flächendeckend Wirkung entfalten.

Was viele Mieter zumindest kurzfristig freue, werde Vermieter und Investoren abschrecken. Denn sie könnten in einem großen Teil des Marktes ihre Mieteinnahmen über einen längeren Zeitraum nicht steigern, argumentiert IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer. Immer mehr Immobilien würden deshalb schließlich an Selbstnutzer verkauft. "Der Mietmarkt wird kleiner und das Problem der Knappheit von Mietwohnungen verstärkt", folgert Voigtländer. So könnte der Deckel auf die Mietpreise auf längere Sicht für wohnungssuchende Mieter zum Bumerang werden. Kritiker halten diese Prognose nicht für stichhaltig - und verweisen darauf, dass gewiss nicht ganze Großstädte wie Köln oder Berlin zu geschützten Mietzonen erklärt werden.

Mieterlobby will generell Preisbremse

Eine Preisgrenze bei Wiedervermietung sei "richtig und auch überfällig", stellt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten fest. Er kritisiert aber auch die vielen Ausnahmen im Gesetzentwurf des Ministeriums. Aus Sicht der Mieterlobby wäre eine generelle Preisbremse das Beste. Die Anforderungen an die einzelnen Wohnungsmärkte, in denen die Bremse angewandt werden darf, seien zu streng. Für modernisierte Wohnungen dürfe es keine Ausnahme geben, fordert Siebenkotten. Und anders als vorgesehen sollten Vermieter auch gezwungen werden, die Miete zu senken, wenn sie zuvor einen Preis jenseits der Zehn-Prozent-Grenze verlangt haben. - dpa

Quelle: wa.de

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