Merkel wirbt für Ablösung von Rot-Grün in NRW

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Düsseldorf - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen schwere Versäumnisse vorgeworfen und für eine CDU-geführte Regierung geworben.

Bei der Inneren Sicherheit - mit einer hohen Einbruchskriminalität und No-Go-Areas in manchen Stadtteilen - machten es "zig Bundesländer" besser als die NRW-Regierung, sagte Merkel beim Parteitag der NRW-CDU am Samstag in Münster. Das Versagen in der Kölner Silvesternacht und auch der Umgang mit dem Terrorfall Anis Amri zeige: "Hier muss es besser werden." Rot-Grün solle am 14. Mai abgewählt werden.

Die Bundesparteichefin gab mit ihrer Rede sechs Wochen vor der NRW-Landtagswahl den Startschuss für die heiße Wahlkampfphase der CDU, die in jüngsten Umfragen deutlich hinter der SPD liegt. Merkel kritisierte die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) für alljährliche milliardenschwere neue Kredite. "Wer dauernd neue Schulden macht, der versündigt sich genau an denen, die er nicht zurücklassen will", sagte sie in Anspielung auf Krafts zentrales Regierungsversprechen "Kein Kind zurücklassen." In Feldern wie Bildung, Digitalisierung, Straßenbau oder Finanzausstattung der Kommunen liege vieles im Argen in NRW.

Ohne den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz namentlich zu nennen bemängelte Merkel, die Sozialdemokraten steckten in der Vergangenheit fest. Es werde über Gerechtigkeit geredet, "aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovationen nicht klappt." Wer "Arbeitslosigkeit besser ausgestalten" wolle, sei auf dem falschen Weg. CDU-Landesparteichef und Spitzenkandidat Armin Laschet will nach sieben Jahren Rot-Grün Ministerpräsident in NRW werden.

Quelle: wa.de

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