Merkel: NRW ist bei Bundestagswahl Schlüssel für den Bund

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BAD SALZUFLEN - Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat die Wahlkämpfer ihrer Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen zu größtem Einsatz angespornt. "Wie die CDU in NRW am 22. September bei der Bundestagswahl abschneidet, ist für uns im Bund ein Schlüssel", sagte die Kanzlerin am Samstag beim Parteitag der NRW-CDU in Bad Salzuflen.

Der rot-grünen Landesregierung warf sie mit Blick auf die Streichung der Gehaltserhöhungen für Landesbeamte Gesetzesbrüche im Jahresrhythmus vor. Beim Milliarden-Projekt um ein Kohlekraftwerk in Datteln mahnte sie eine Entscheidung an. "Da lassen wir die Landesregierung nicht aus der Verantwortung, das muss so schnell wie möglich entschieden werden, da können wir nicht bis nach dem 22. September warten."

Den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erwähnte Merkel in ihrer rund 50 Minuten langen Rede mit keinem Wort. Sie lehnte Steuererhöhungen ab, sprach sich gegen Konjunkturprogramme für die schwächelnden Länder der Schulden-Krise aus und wiederholte ihre Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn, angepasst an Branchen und Regionen. Einem gesetzlichen Mindestlohn erteilte Merkel erneut eine Absage: "Es kann doch nicht sein, dass der Bundestag, besonders auch noch vor Wahlen, darüber berät, ob der Mindestlohn von 8,50 auf 9,50 Euro erhöht wird."

Die Delegierten feierten die CDU-Vorsitzende anschließend mit mehr als fünfminütigem Applaus. Der Landesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, hatte Steinbrück in seiner Rede Heuchlerei bei seiner Kritik an der Bundesregierung in Finanz- und Steuerfragen vorgeworfen.

Laschet rief seine Partei zum Kampf um jede Stimme auf. "Die knappe Wahlniederlage in Niedersachsen Anfang des Jahres ist uns eine Mahnung", sagte Laschet, der den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) als Gast in Bad Salzuflen begrüßte. "Vor einem Jahr sind wir nach der Landtagswahl bei einem absoluten Tiefpunkt angekommen. Aber diesen Frust haben wir jetzt überwunden", sagte Laschet vor den Delegierten. Er kündigte an, das Thema Arbeitsplätze in den Mittelpunkt des Wahlkampf bis zum 22. September zu stellen. "NRW muss weiter Industrieland bleiben." - lnw

Quelle: wa.de

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