„Mein Ziel: Ministerpräsident“

Norbert Röttgen

HAMM ▪ Zwei Monate nach seiner Wahl zum neuen CDU-Landesvorsitzenden nimmt Norbert Röttgen Anlauf zu einer ersten Neupositionierung der Union. Nach dem Verlust der Regierungsmacht in Nordrhein-Westfalen will der 45-jährige Rheinländer und gelernte Jurist zuerst in der Schulpolitik um neues Vertrauen werben. Der Familienvater von drei Kindern bekräftigte im Gespräch mit Detlef Burrichter und Martin Krigar, dass er im Falle vorgezogener Neuwahlen „umfassende landespolitische Verantwortung“ übernehmen werde.

Sie sind jetzt seit zwei Monaten Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen. In welchem Zustand haben Sie die Landespartei vorgefunden?

Norbert Röttgen: Wir haben im vergangenen Jahr die Regierungsmehrheit in Nordrhein-Westfalen verloren – das war bitter. Dennoch habe ich die CDU in einer sehr aktiven, nach vorne gerichteten Verfassung vorgefunden. Die Regionalkonferenzen vor der Wahl des Parteichefs sind von tausenden Mitgliedern mit hoher Diskussionsbereitschaft und Engagement besucht worden. Am Ende haben sich über 80 000 Mitglieder bei der Mitgliederbefragung über den Landesvorsitz beteiligt. Die CDU ist also eine Partei, die engagiert und lebendig ist.

Was muss sich trotzdem ändern?

Röttgen: Die CDU ist keine selbstzufriedene Partei, sie weiß: Es muss sich etwas ändern. Wenn man Wahlen verliert, hat das Gründe – und die sollte man besser bei sich als beim Bürger suchen.

Ein Beispiel?

Röttgen: Ein Beispiel dafür ist die Schulpolitik. Wir haben dieses wichtigste landespolitische Thema gleich nach dem Landesparteitag aufgenommen und in Regionalkonferenzen diskutiert. Nun haben der Landtagsfraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann und ich dem Landesvorstand einen gemeinsamen Antrag mit einer schulpolitischen Neuausrichtung vorgelegt, der jetzt noch einmal zwei Monate lang von der ganzen Partei diskutiert wird und dann in einen Parteitag mündet. Ich finde es bemerkenswert, dass sich eine Oppositionspartei so schnell wieder programmatisch beschäftigt und positioniert.

Haben nicht viele CDU-Mitglieder eine Scheu, beim Thema Schule irgendetwas zu ändern?

Röttgen: Das ist eine Fehleinschätzung. Denn wir verbinden Grundsatztreue mit pragmatischen Lösungen, die die Kommunalpolitik vor Ort in die Lage versetzt, ihre örtlichen Probleme zu lösen. Wir glauben, dass man mit Schulvielfalt der Unterschiedlichkeit von Kindern und Schülern besser gerecht wird, als mit einem 08/15-Einheitsschulformat. Das trifft genau das, was von der CDU erwartet wird, also nicht beliebig, aber auch nicht dogmatisch.

Aber sagen nicht viele gerade in der CDU: Lasst die Hände von der Schule?

Röttgen: Gerade von der CDU kenne ich diese Aufforderung nicht. Schule und Bildung sind ein Kernthema von christlich-demokratischer Politik. Es geht doch darum, was die Politik, der Staat, tun kann, damit unsere Kinder bestmöglich auf das Leben vorbereitet werden – und zwar so, wie es ihnen gerecht wird. Die Politik muss sich an jungen Menschen orientieren und ihnen einen gerechten Weg in unsere Gesellschaft ermöglichen.

Hat die CDU ihren Gestaltungsauftrag in dieser Frage in den zurückliegenden fünf Jahren, in ihrer Regierungszeit, nicht genügend wahrgenommen?

Röttgen: Ja, das ist so. Sonst hätten wir nicht nach so kurzer Zeit einen Bedarf, bei diesem Thema neue Akzente zu setzen. Die setzen wir jetzt und halten sie auch in der Sache für begründet. Aber ich tue dies nicht mit Blick zurück. Es geht mir darum, nach vorne zu schauen und eine schulpolitische Grundlage zu schaffen, die ein faires Angebot an alle ist.

Wie steht es um die finanziellen Mittel der Landespartei? Müssen Sie die Parteistrukturen aus Geldnot anpassen, zum Beispiel wegen Außenständen bei mehreren Kreisverbänden?

Röttgen: Wir sind finanziell absolut solide. Trotzdem haben wir einen langfristigen Vorschlag gemacht, wie wir solide bleiben und wie die Außenstände in einer vernünftigen Art und Weise beglichen werden.

Bleibt die Struktur mit eigenen Geschäftsführern in jedem CDU-Kreisverband erhalten?

Röttgen:Ja, wir sind Volkspartei, Kommunalpartei und Mitgliederpartei. Und darum werden wir in der Fläche und in jedem Kreis präsent bleiben.

Zu ihrer persönlichen Amtsführung: Als Hannelore Kraft vor einigen Jahren nach der Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen angetreten ist, hat sie eine Ochsentour durch alle Ortsvereine gemacht. Als Bundesminister ist Ihnen das schon zeitlich nicht möglich. Wie wollen Sie vorgehen?

Röttgen: Ich habe nicht in Erinnerung, dass das erfolgreiche Jahre für die SPD waren. Ich werde beides tun: Ich werde sowohl örtlich als auch politisch präsent sein. Es reicht nicht, durch die Gegend zu fahren, ohne dass man etwas zu sagen hat. Es nützt auch nichts, sich am Schreibtisch Gedanken zu machen, aber nicht vor Ort zu sein. Man muss beides miteinander verbinden.

Wieviel Zeit haben Sie denn für Nordrhein-Westfalen?

Röttgen: Sehr viel Zeit. Ich bin zum Beispiel die ersten beiden Wochen dieses Jahres die meiste Zeit in Nordrhein-Westfalen. Und auch in Zukunft werde ich natürlich viel Zeit in Nordrhein-Westfalen verbringen.

Für wann wünschen Sie sich Neuwahlen in NRW?

Röttgen: Ich wünsche mir, dass wir so bald wie möglich diese Minderheitsregierung ablösen und wieder zu einer CDU-geführten Regierung in NRW kommen. Allerdings hatten wir erst vor weniger als einem Dreivierteljahr Wahlen. Der Landtag ist für fünf Jahre gewählt – das ist erstmal verbindlich. Erst wenn diese formale Minderheitsregierung früher scheitert und es keine neue Mehrheit gibt, sind wir beim Thema Neuwahlen. Wir sind jetzt Opposition. Wir als CDU erfüllen den Auftrag, den wir bekommen haben.

Wenn in dieser Woche das Verfassungsgerichtsurteil den Nachtragshaushalt 2010 kippt: Wäre die Landesregierung dann nicht schon gescheitert?

Röttgen: Wenn die Mehrheit des Landtags ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen hat und das Verfassungsgericht das feststellen würde, dann wäre es die Aufgabe der Landesregierung, einen verfassungsgemäßen Nachtragshaushalt einzubringen.

Bleiben Sie nach einer Neuwahl auf jeden Fall im Land?

Röttgen: Im Falle von Neuwahlen stehe ich bereit und zur Verfügung, die CDU in diese Wahl zu führen, um im Ergebnis Ministerpräsident zu werden.

Und wenn Sie nicht Ministerpräsident würden?

Röttgen:Ich stehe umfassend zur Übernahme landespolitischer Verantwortung bereit. Aber ich habe ein klares Ziel – und das heißt, Ministerpräsident zu sein.

Quelle: wa.de

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