Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

BERLIN/DÜSSELDORF - Seit dem Ende der Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen an der Saar hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Bundesrat 28 von 69 Stimmen. Die Parteien der Opposition kommen auf 26 Stimmen, der so genannte neutrale Block auf 15. Sollte aus der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf nach der Wahl am 13. Mai eine stabile rot-grüne Mehrheitsregierung werden, hätte dies keinerlei Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer.

Kommt es demnächst im Saarland wie erwartet zu der von CDU und SPD angestrebten großen Koalition, wird dies die Kräfteverhältnisse leicht, aber nicht entscheidend verschieben. Dann würde der neutrale Block um 3 Stimmen gestärkt. Bei der Wahl im bisher schwarz-gelb regierten Schleswig-Holstein könnte sich dieser Trend fortsetzen. In jedem Fall bleibt die Mehrheit von 35 Stimmen für das Regierungslager in weiter Ferne.

Die absolute Mehrheit im Bundesrat hatte das der schwarz-gelben Koalition zugerechnete Lager bereits bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 verloren. Weil die Minister von FDP und Grünen im Januar aus dem saarländischen Kabinett ausschieden, fielen die drei Stimmen des kleinen Landes an die CDU und verstärkten vorübergehend das Regierungslager. Hinzu kommen derzeit noch die 25 Stimmen aus fünf Ländern mit christlich-liberalen Koalitionen: Bayern und Niedersachsen je 6, Hessen 5, Sachsen und Schleswig-Holstein je 4.

Die Stimmen des Oppositionslagers stützen sich bisher auf sechs Länder: Baden-Württemberg (Grüne/SPD) und Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne) je 6, Rheinland-Pfalz (SPD/Grüne) 4, Brandenburg (SPD/Linke) 4, Bremen (SPD/Grüne) 3 und Hamburg (SPD) 3. Den sogenannten neutralen Block bilden vier Länder mit Koalitionen von Sozial- und Christdemokraten: Sachsen-Anhalt und Thüringen unter CDU-Führung je 4 Stimmen, Berlin (SPD/CDU) 4 Stimmen und Mecklenburg- Vorpommern (SPD/CDU) 3 Stimmen. - dpa

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Quelle: wa.de

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