Mehr Quadratmeter für Sicherungsverwahrte in JVA Werl?

WERL/DÜSSELDORF - Die Reform der Sicherungsverwahrung könnte nach einem Gerichtsbeschluss aus Sachsen-Anhalt teurer werden als geplant. Dies auch in NRW: Die Justizvollzugsanstalt in Werl soll künftig Sicherungsverwahrte aus dem ganzen Land aufnehmen. Unklar ist, wie viele Quadratmeter den Bewohnern zustehen.

Sicherungsverwahrte sind Straftäter, die ihre eigentliche Haftstrafe hinter sich haben, wegen potenzieller Gefährlichkeit aber weiter unter Verschluss stehen. In Werl soll Platz für 150 von ihnen entstehen. Da sie wegen der eigentlich schon verbüßten Strafe getrennt von „normalen“ Häftlingen untergebracht werden müssen, wird die JVA erweitert – durch Zukauf von Grundstücken und vier neue Gebäude. Kostenaufwand: bis zu 50 Millionen Euro.

15 Quadratmeter Wohnfläche einschließlich 1,5 Quadratmeter Nasszelle für jeden Sicherungsverwahrten – das war eine Eckzahl, von denen kommunale Planer wie auch die Anstaltsleitung der JVA bislang ausgingen.

Möglicherweise deutlich zu wenig: Das Oberlandesgericht Naumburg (Sachsen-Anhalt) hat nämlich entschieden, dass den Sicherungsverwahrten ab 2013 mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum zustehen – plus Bad und Küchenzeile. Geklagt hatte ein Sicherungsverwahrter, der eigentlich nur einen größeren Flachbildschirm-Fernseher durchsetzen wollte. Daraufhin nahmen die Richter das Verhältnis von Bildschirm und Wohnraum unter die Lupe – mit weit reichenden Folgen für alle Baupläne.

Zwar ist der Beschluss für die Justizbehörden anderer Länder nicht unmittelbar bindend. Doch wäre der Fall denkbar, dass ein Sicherungsverwahrter aus dem künftigen Werler Gebäude mit Verweis auf das Naumburger Urteil klagt. Das wäre ein Fall für das OLG in Hamm. Und sollte man dort zu der Meinung kommen, rechtlich letzte Sicherheit zu suchen, bliebe der Weg zum Bundesgerichtshof als dann letzter Instanz.

Im NRW-Justizministerium in Düsseldorf ist man sich der Brisanz und der möglichen finanziellen Folgen durchaus bewusst. „Wir beziehen den Beschluss aus Naumburg wohl mit ein“ – so ein Specher von Justizminister Thomas Kutschaty. Doch stehe die letzte Entscheidung, wie viel Raum NRW künftig einem Sicherungsverwahrten biete, noch aus. Und damit auch der Bestand der Zukunftsplanung für die JVA in Werl. - mb/di

Aktenzeichen : 1 Ws 64/11

Quelle: wa.de

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