NRW-Justizminister Thomas Kutschaty will mehr Personal für Gerichte und Gefängnisse

In den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit ist es bislang deutlich ruhiger zugegangen als zu den Zeiten seiner Amtsvorgängerin, die sich immer wieder mit dem Versagen der Justizbehörden konfrontiert sah – vom Foltermord in der Siegburger Haftanstalt bis zu den spektakulären Gefängnisausbrüchen von Aachen. Wie er den Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen modernisieren will, darüber sprach der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) mit Detlef Burrichter und Lutz Kämpfe.

Personell scheint die Justiz nicht auf Rosen gebettet. Es fehlen angeblich hunderte Stellen. Wollen Sie das reparieren, können Sie das überhaupt?

Kutschaty: Die Finanzsituation des Landes ist bekannt. Einen großen Befreiungsschlag können wir im Haushalt 2011 oder 2012 sicher nicht machen. Aber wir steuern dagegen, wo es am dringendsten ist. Die Belastungen gibt es insbesondere im nachgeordneten Bereich, so bei Rechtspflegern und Schreibkräften. Hier sorgen wir für Einstellungen – auch um rechtzeitig einer Überalterung vorzubeugen. Außerdem werden wir bei den Richtern einige kw-Vermerke (künftig wegfallende Stellen) nicht realisieren. Stärken werden wir die Staatsanwaltschaften bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität. Wir haben vor, fünf neue Häuser des Jugendrechts einzurichten. Dafür werden wir zehn Stellen zur Verfügung stellen.

Haben Sie in diesem Jahr denn mehr Geld zur Verfügung?

Kutschaty: Im Entwurf steigt der Justizhaushalt in diesem Jahr um 2,3 Prozent. Wir haben beim Finanzminister gute Berücksichtigung gefunden. Das sehen wir zum Beispiel im Vollzugsbereich. Da planen wir eine deutliche Stellenerweiterung. Wir wollen 50 zusätzliche Fachkräfte für Justizvollzugsanstalten einstellen –  Psychologen und Sozialarbeiter. Damit machen wir klar, dass wir einen Behandlungsvollzug wollen, also mit den Gefangenen arbeiten. Ziel des Vollzuges muss es sein, die Gefangenen während der Haft so fit zu machen, dass sie danach möglichst keine Straftaten mehr begehen. Wir wollen außerdem in diesem Jahr weitere 150 Leute im allgemeinen Vollzugsdienst einstellen. Im nächsten Jahr werden zwei Justizvollzugsanstalten ihren Betrieb aufnehmen: Wuppertal-Ronsdorf als neue Jugendeinrichtung und auf Ratinger Stadtgebiet die neue JVA Düsseldorf. Das sind zwei große Anstalten, für die die Vorgängerregierung nicht in ausreichendem Maße für Personal gesorgt hat.

Auch in Ihrer Amtszeit gab es bereits einen Ausbruch. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Kutschaty: Die Zahl der Ausbrüche ist im Vergleich zu früheren Jahren erfreulicherweise gering. Früher waren es schon mal 20 bis 30 pro Jahr, in den sieben Monaten meiner Amtszeit war es ein einziger Ausbruch. Aber jeder ausgebrochene Häftling ist einer zu viel. Jeder Vorfall wird natürlich genau untersucht, Fehler werden abgestellt. Aber eine hundertprozentige Garantie für die Zukunft wird man nie geben können.

Meinen Sie damit, es existieren im Vollzug möglicherweise weitere personalbedingte Sicherheitsrisiken?

Kutschaty: Die Bediensteten im Justizvollzug machen eine hervorragende Arbeit. Ich werde nicht dulden, dass einzelne schwarze Schafe einen ganzen Berufsstand in Misskredit bringen.

Sie haben angekündigt, Haft vermeiden zu wollen, wo es geht. Welche Fälle haben Sie dabei im Blick?

Kutschaty: Von den aktuell 17 500 Strafgefangenen sind etwa 1000 nur deshalb in Haft, weil sie zum Beispiel eine Geldstrafe nicht bezahlt haben. Das sind keine gefährlichen Verbrecher. Sie kosten den Staat aber trotzdem richtig viel Geld. Ein Haftplatz kostet im Durchschnitt etwa 3000 Euro im Monat. Die Zahl dieser Ersatzfreiheitsstrafen möchte ich deutlich reduzieren.

Wie soll das funktionieren?

Kutschaty: Manchmal stecken die Betroffenen einfach nur den Kopf in den Sand. Sie ignorieren Zahlungsaufforderungen, ob das nun Handy-Rechnungen oder ausstehende Geldstrafen sind. Das sind meist nicht einmal sonderlich hohe Beträge. Um solche Menschen wollen wir uns gezielt kümmern, sie aufsuchen, mit ihnen sprechen. Vielleicht gibt es ja die Großmutter, die durchaus bereit ist, 600 Euro Geldstrafe zu übernehmen. Unser Sozialdienst wird den Betroffenen noch einmal bewusst machen, was beispielsweise zwei Monate Gefängnis bedeuten können. Und auch wenn sich kein Geldgeber findet, sind Alternativen zur Haft denkbar – zum Beispiel Schulden nach dem Motto „Schwitzen statt Sitzen“ durch Arbeitsstunden abzubauen. Das ist für die Gesellschaft allemal vorteilhafter, als diese Leute einzusperren.

Wie groß ist der Personenkreis, um den es hier geht?

Kutschaty: Pro Jahr sitzen etwa 5000 bis 6000 Leute Ersatzfreiheitsstrafen ab. Darunter sind viele junge Menschen.

Sie wollen den Übergang vom Gefängnis in die Freiheit besser begleiten. Wie könnte das aussehen?

Kutschaty: Wir brauchen ein besseres Übergangsmanagement, damit Gefangene nach ihrer Entlassung nicht in ein Loch fallen. Dazu gehört nicht nur, schon vor Ende der Haftzeit die künftige Wohnsituation zu klären. Auch Bemühungen um einen Arbeitsplatz können schon im Gefängnis fachkundig und erfolgversprechend begleitet werden. Schließlich geht es auch darum, bereits während der Haftzeit soziale Kontakte zu knüpfen – so zum Beispiel zu Sportvereinen, in denen Häftlinge einen sozialen Halt finden. Gerade das sollte man nicht unterschätzen. Da gibt es auch eindrucksvolle Beispiele wie das jährliche Fußballturnier der Jugendhaftanstalten in Kooperation mit dem DFB.

Weg vom Thema Strafvollzug, hin zu einer anderen „Baustelle“, die Ihr Ressort betrifft. Erwarten Sie nach dem jüngst gefundenen Hartz-IV-Kompromiss eine spürbare Entlastung für die Sozialgerichte, die seit Jahren mit Klagen von Hartz IV-Empfängern überschwemmt werden?

Kutschaty: Die Hauptstreitpunkte in den Verfahren sind die Kosten für Unterbringung und Heizung. Beide sind von der Neuregelung nicht berührt. Insofern erwarte ich keine Entlastung der Sozialgerichte. Positiv fände ich, wenn wir endlich zu einer Regelung kommen würden, bei der die Kommunen selbst durch eigene Satzungen die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten festlegen können. Ich halte das für sehr sinnvoll und setze mich für eine solche Regelung ein. Zum Beispiel mag ein bestimmter Betrag für die Mietkosten eines Alleinstehenden im Sauerland reichen, in Düsseldorf wohl kaum.

Sie sprechen sich auch für ein neues Insolvenzrecht und eine zweite Chance für Unternehmen mit Schwierigkeiten aus. Wie soll das funktionieren?

Kutschaty: Die bisherigen Regelungen des Insolvenzrechts sind auf Abwicklung der Gesellschaft ausgerichtet. Der Austritt aus dem Markt ist die häufigste Konsequenz. Darunter haben auch im Kern gesunde Unternehmen zu leiden, die vorübergehend eine Schwierigkeit haben. Wir sollten das Insolvenzrecht künftig so gestalten, dass es nicht zum Ziel hat, ein Unternehmen aufzulösen. Der Insolvenzverwalter sollte die Aufgabe bekommen, gezielt auf die Stärken des Unternehmens zu schauen und zu überlegen, wie man es weiterführen kann, möglicherweise auf Kernkompetenzen reduziert. Schließlich hängen oft hunderte, in der Summe dann tausende Arbeitsplätze und Familienschicksale daran. Manchmal würde es schon reichen, einem Unternehmen einfach mehr Zeit zu geben, um wieder aus der Krise herauszukommen.

Quelle: wa.de

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