Mehr Geld für Kita-Plätze in NRW geplant

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DÜSSELDORF - Die Landesregierung will mehr Geld für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen bereitstellen. Allein dieser Bereich umfasse im Haushaltsentwurf rund zwei Milliarden Euro und weise so ein Plus von 5,9 Prozent auf, sagte Familienministerin Ute Schäfer (SPD) am Donnerstag in der Landtagssitzung in Düsseldorf.

Im laufenden Kindergartenjahr 2013/14 gebe es landesweit 145 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Schäfer sprach von einem Riesenerfolg für die Kommunen, Träger und das Land. "Entgegen allen düsteren Prognosen und aller Schwarzmalerei haben wir das in Nordrhein-Westfalen geschafft und wir haben keine Klagewelle bekommen." Der Rechtsanspruch für einen U3-Platz gilt seit 1. August.

Dennoch wisse die Regierung, dass der Bedarf noch nicht gedeckt sei. Deshalb seien für das Kindergartenjahr 2014/15 nach Angaben der Ministerin Landesmittel für insgesamt 157 000 U3-Plätze geplant.

Schäfer äußerte sich positiv über den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Er sehe ein drittes Investitionsprogramm für Kindertageseinrichtungen für U3-Plätze vor. "Im Bereich der Familienpolitik gibt es sehr positive Entwicklungen", betonte sie. Auch weil sich daraus Möglichkeiten für die Länder ergeben würden.

Die Opposition nahm den Entwurf für den Einzeletat des Familienministeriums zum Anlass für Kritik. Der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke bezeichnete die Pläne der SPD-Ministerin beim Ausbau der U3-Betreuungsplätze als unkonkret. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie komme nicht voran.

Zudem wurde auch der Etat des Wirtschaftsministeriums in zweiter Lesung beraten. Die Regierung sorge für Bürokratieabbau, sagte Minister Garrelt Duin (SPD). Der für viele Gründer lästige Papierkram bei der Gewerbeanmeldung werde bald Geschichte sein. Die CDU kritisierte, dass in Forschung und Entwicklung zu wenig investiert werde.

Der Haushaltsentwurf insgesamt sieht für 2014 Rekordausgaben von 62,3 Milliarden Euro vor. Die Nettoneuverschuldung soll jedoch um eine Milliarde Euro auf 2,4 Milliarden Euro sinken. Die Verabschiedung des Landeshaushaltes ist noch im Dezember geplant. - lnw

Quelle: wa.de

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