Mehr Einnahmen, mehr Geld: 11,5 Milliarden Euro für Kommunen

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Symbolbild

Düsseldorf - Die neue Landesregierung schlägt Pflöcke ein beim Thema Finanzen und Kommunen. Im nächsten Jahr bekommen Städte und Gemeinden mehr Geld. Die Landesregierung will aber auch den immer weiter steigenden Grund- und Gewerbesteuern einen Riegel vorschieben.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im nächsten Jahr mehr Geld vom Land. 2018 werde sich die verteilbare Finanzmasse im Gemeindefinanzierungsgesetz um fast 830 Millionen Euro auf rund 11,5 Milliarden Euro erhöhen, teilte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Montag in Düsseldorf mit. Das entspreche einer Steigerung gegenüber 2017 von 7,8 Prozent. 

"Die Kommunen profitieren von der guten ökonomischen Lage", sagte die Ministerin und stellte weitere Vorhaben vor. 

Grund- und Gewerbesteuerbremse: "Wir wollen die Steuererhöhungsspirale bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer stoppen", sagte Scharrenbach. Beides sind Abgaben, die Kommunen selbst bestimmen und die vor allem in armen Städten hoch sind. NRW sei ein Hochsteuerland, sagte die Ministerin. "Steuererhöhung ist ein bisschen ein süsses Gift." Selbst mit höherer Gewerbesteuer hätten die Kommunen dann weniger als vorher, weil Betriebe abwanderten. 

Kommunal-Soli: Die jährliche Zahlung wohlhabenderer Städte an arme Kommunen soll zum Jahr 2018 abgeschafft werden. Das entspricht einer Entlastung von 91 Millionen Euro für reiche Kommunen. Keine Stadt, die Geld aus dem Stärkungspakt bekommt, werde aber schlechter gestellt, betonte die Ministerin. Außerdem soll der "Vorweg-Abzug" bei der Finanzierung des Stärkungspaktes abgebaut werden: 2018 um 31 Millionen Euro, 2019 um 61 Millionen Euro und 2020 um 91 Millionen Euro zugunsten der Kommunen. 

Schul- und Bildungspauschale: Erstmals seit dem Gemeindefinanzierungsgesetz von 2009 werden diese Pauschale sowie die Sportpauschale wieder erhöht. Die Erhöhung macht insgesamt 13 Millionen Euro aus. Davon würden vor allem kleinere Gemeinden profitieren, sagt Scharrenbach. 

Zweckzuweisungen: Bei der Verwendung dieser Pauschalen von derzeit insgesamt 1,7 Milliarden Euro sollen die Stadträte und Kreistage bis Ende 2020 mehr Freiheit bekommen. Ziel sind eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und mehr Gestaltungsspielräume. 

Einheitskosten: Das Land will den Kommunen 2018 rund 330 Millionen Euro erstatten. Voraussichtlich 312 Gemeinden von insgesamt 396 in Nordrhein-Westfalen bekommen Geld zurück. 

Schulinfrastruktur: Der vom Bund bereitgestellte Betrag von 1,12 Milliarden Euro für finanzschwache Städte und Gemeinden soll zu 60 Prozent nach finanzieller Lage der Kommune und zu 40 Prozent nach Schülerzahl und Förderziel verteilt werden. Mit dem Geld sollen Schulen modernisiert und saniert werden. - dpa

Quelle: wa.de

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