De Maizière: "Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet"

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BERLIN - Das Auftreten radikaler Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal beschäftigt nun auch die Bundesregierung: Der Bundesinnenminister und sein Justiz-Kollege stellen klar: So etwas wird "auf deutschem Boden" nicht geduldet.

Die Bundesregierung will das Auftreten selbsternannter radikalislamischer Sittenwächter als "Scharia-Polizei" in Deutschland nicht hinnehmen. "Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Bild"-Zeitung (Samstag). Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte in dem Blatt: "Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich (...). Klar ist damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden."

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"Scharia-Polizei" patrouillierte durch Wuppertal

Radikalislamische Salafisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen Westen als "Scharia-Polizei" aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte ein hartes Vorgehen: "Das kann ein demokratischer Rechtsstaat nicht tatenlos hinnehmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Das ist eine gezielte Provokation der Salafisten. Der Rechtsstaat soll vorgeführt werden. Deshalb ist es richtig, dass die Polizei konsequent einschreitet", sagte Bosbach. Das bestehende rechtliche Instrumentarium reiche für eine Verfolgung der Täter aus.

In Wuppertal wurde ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden - es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen. Diese werte man allerdings als unerlaubte Uniformierung, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Die Auftritte waren zudem nicht als Versammlung angemeldet. Falls Menschen aufgefordert wurden, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob eine Nötigung vorliege. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums lobte das "konsequente Vorgehen" der Wuppertaler Polizei.

Die Islamisten erhoben mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine "Shariah Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone). Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. - dpa

Quelle: wa.de

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