Linkspartei lässt die Basis entscheiden

DÜSSELDORF – Für SPD-Spitzenpolitikerin Hannelore Kraft bleibt der Weg ins Amt des Ministerpräsidenten steinig. Nach der Absage der FDP für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen, hat nun die Linkspartei neue Hürden aufgestellt. Die Linkspartei will zuerst die Basis entscheiden lassen, ob sie sich überhaupt auf Verhandlungen mit SPD und Grünen über ein rot-rot-grünes Bündnis einlassen soll. Drei Regionalkonferenzen werden vorgeschaltet, bevor ein außerordentlicher Parteitag am Pfingstsonntag in Bottrop dann das letzte Wort habe, sagte gestern Linkspartei-Sprecher Ralf Michalowsky.

Unterdessen nimmt parteiintern der Druck zu, eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linkspartei an sehr weitgehende Bedingungen zu knüpfen. „Wir werden Hannelore Kraft keinen Blankoscheck für fünf Jahre ausstellen“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Linken-Bildungsgemeinschaft SALZ e. V., die auch der frisch gewählte Landtagsabgeordnete Michael Aggelidis unterschrieben hat. „Eine Regierung, für die Sozialistinnen und Sozialisten die Verantwortung übernehmen könnten und dann auch müssten, wäre eine Regierung in Frontstellung gegen das Kapital und seine Interessen, gestützt auf die Mobilisierung der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen, der großen Mehrheit der Bevölkerung gegen die kleine Minderheit der Ausbeuter“, heißt es dort weiter. Schon die Zustimmung zu einem sozialdemokratischen Haushalt, „der weiteren Sozialabbau bedeutet und die Privatisierung der letzten Jahre nicht zurücknimmt, würde jede emanzipatorische Rolle der Linken unweigerlich zerstören“, schreiben Aggelidis und elf Unterstützer. Eingebunden in die Regierungsdisziplin werde die Linkspartei einem „starken Anpassungsdruck ausgesetzt sein“, gaben sie außerdem zu bedenken.

Die Grüne erwarten unterdessen von den Linken „ein Bekenntnis zu den Institutionen unseres demokratischen Staates und zum Unrechtscharakter der DDR“, sagte Grünen-Bundestagsabgeordneter Volker Beck, der der Sondierungskommission seiner Partei angehört.

SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel betonte gestern schon mal, dass auch die große Koalition in NRW noch eine Möglichkeit sein könne. Die CDU müsse dann aber auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten. „Gegen die CDU kann in NRW regiert werden, gegen die SPD nicht“, begründete Gabriel seine Forderung. – Von Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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