NRW-Linke fordern Aus für Verfassungsschutz

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Wolfgang Zimmermann (Linke) spricht während einer Debatte im Düsseldorfer Landtag zu den Deligierten.

DÜSSELDORF - Die NRW-Linken haben eine Abschaffung des Verfassungsschutzes verlangt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei überflüssig, die Beobachtung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten ein "Skandal sondergleichen", kritisierte NRW-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann im Düsseldorfer Landtag.

Das Bundesamt in Köln sei auf dem rechten Auge blind, lasse "Rechtsradikale gewähren" und bespitzele zugleich Linke.

Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) betonte, in NRW werde kein Linken-Landtagsabgeordneter vom Landesverfassungsschutz beobachtet. Zugleich kritisierte er den Bundesverfassungsschutz. Es sei "zweifelhaft", ob das BfV seine Ressourcen richtig verteile. Eine Beobachtung dürfe nie politisch motiviert sein, sondern müsse immer eine objektive Bedrohung im Blick haben.

"Niemals darf die Arbeit von frei gewählten Abgeordneten vom Verfassungsschutz beeinträchtigt werden", betonte Jäger in einer Aktuellen Stunde. "Solange ich Innenminister bin, wird in Nordrhein-Westfalen kein Abgeordneter der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet."

Unter gut 300 Mitarbeitern im NRW-Verfassungsschutz sei nur eine Viertel-Planstelle mit mutmaßlich linksextremistischen Strömungen innerhalb der Linkspartei befasst. Selbst diese Viertelstelle würde er lieber zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verwenden, betonte der SPD-Politiker. Die Linken sollten sich klar von Strömungen wie der Antikapitalistischen Linken oder der Kommunistischen Plattform distanzieren.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass das BfV 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet. Seitdem gerät die Behörde immer stärker in die Kritik. NRW-CDU-Innenexperte Theo Kruse verteidigte das BfV. Es sei "unverzichtbar" und habe sich als "wichtiges Frühwarnsystem" bewährt. Auch die FDP-Fraktion stellte sich hinter das Bundesamt. Wenn Parlamentarier nicht mehr beobachtet werden dürften, gelte das folglich auch für die rechtsextreme NPD - was völlig inakzeptabel sei.

Für die Grünen stellte Matthi Bolte infrage, ob das BfV seine Prioritäten richtig setze. In der Linkspartei gebe es Leute mit "verrückten Ideen", die aber nicht per se eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung bedeuteten. - lnw

Quelle: wa.de

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