Bayerische Gesetzesinitiative

NRW-Justizminister lehnt eine "Lex Gurlitt" ab

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NRW-Justizminister  Thomas Kutschaty lehnt eine "Lex Gurlitt" ab.

MÜNCHEN - Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lehnt die bayerische Gesetzesinitiative zur Rückgabe von NS-Raubkunst ab. Der Passus, der die Verjährungsfristen aushebeln solle, sei "verfassungsrechtlich fragwürdig".

Die sogenannte Lex Gurlitt werde "so ganz sicher nicht" die Zustimmung im Bundesrat am kommenden Freitag finden, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus".

NS-Raubkunst müsse zurückgegeben werden. Aber er wolle "eine durchdachte gesetzgeberische Lösung und keinen blinden Aktionismus. Genau Letzteres ist der bayerische Vorschlag", kritisierte Kutschaty. Nach dem Vorschlag Bayerns müsste ein Anspruchsteller nachweisen, dass ihm ein Werk gehörte. "In Anbetracht von Deportation und Vertreibung vor über 70 Jahren ist dies kaum möglich", sagte er.

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will die Verjährungsfrist von 30 Jahren für Rückgabeansprüche in bestimmten Fällen nicht mehr gelten lassen. Die bayerische SPD hatte dies als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. Vor zwei Jahren hatten Steuerfahnder in der Münchner Wohnung des Kunstsammlers Cornelius Gurlitts rund 1300 Bilder beschlagnahmt. Bis zu 500 stehen im Verdacht, Nazi-Raubkunst zu sein. - lnw

Quelle: wa.de

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