Landtagswahl NRW: Grüne drängen an die Macht - am liebsten in Zweier-Koalition
Kurz vor der Landtagswahl NRW stellen die Grünen ihre zentralen Regierungsvorhaben für die Zeit nach der Wahl vor. Bei einer Koalition gibt es eine Tendenz.
Düsseldorf – Wenige Tage vor der Landtagswahl NRW haben die Grünen zentrale Regierungsvorhaben für die Zeit nach dem 15. Mai vorgelegt. Inhaltlich Neues gab es dabei nicht. Die Grünen versprechen Antworten auf die Klimakrise, soziale Ungerechtigkeiten und auf Fragen, die mit dem russischen Angriffskrieg verbunden sind. Bewahrheiten sich am Sonntag die jüngsten Umfragewerte vor der NRW-Wahl, werden die Grünen wohl Teil der nächsten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sein.
Landtagswahl NRW: Grüne mit Mona Neubaur drängen an die Macht
Parteichef Felix Banaszak machte kein Geheimnis aus Sinn und Zweck des Pressegesprächs am Dienstag. „Es deutet sich an, dass es darum gehen wird, uns für eine Koalition zu überzeugen. Deshalb zeigen wir noch einmal unsere ambitionierten Ziele“, sagte Banaszak.
In der Tat könnte die Situation nach der Wahl so sein, dass sich die Grünen den Regierungspartner aussuchen können: Schwarz-Grün mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) oder Rot-Grün-(Gelb) mit SPD-Chef Thomas Kutschaty - beide stehen sich übrigens am Donnerstag live in einem TV-Duell gegenüber. Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur legte sich erwartungsgemäß nicht fest, sondern zeigte eine gewisse Vorfreude auf die wohl komfortable Verhandlungsposition der Grünen.
„Es ist gar nicht so spielentscheidend, welcher Mann das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt, sondern es kommt darauf an, den Stillstand für NRW zu beenden.“ Die Grünen seien der Garant für den dringend notwendigen Wandel.
Landtagswahl NRW: Grüne legen sich öffentlich nicht auf SPD oder CDU als Bündnis-Partner fest
Wie dieser Wandel aussehen könnte, zeigen die Vorhaben der Partei. Hier ein paar Beispiele: Um mindestens 1000 neue Windkraftanlagen in den nächsten fünf Jahren bauen zu können, wollen die Grünen die pauschalen Mindestabstände von Windanlagen zur Wohnbebauung abschaffen. Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ bis 2030 vollzogen werden.
Mit einem Altschuldenfonds sollen die Kommunen entlastet werden. Die Besoldung der Lehrer in Grundschulen und der Sekundarstufe 1 soll auf A 13 angehoben werden. Beim Straßenbau gilt Erhalt vor Neubau. Der Flächenverbrauch im Land soll wieder auf fünf Hektar pro Tag begrenzt und das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Doch mit wem lässt sich all das am besten umsetzen? Neubaur machte deutlich, dass sowohl CDU als auch SPD bereits Forderungen der Grünen übernommen hätten. Die Spitzenkandidatin ließ eine gewisse Sympathie für ein Zweier-Bündnis erkennen, also weniger Ampel.
Landtagswahl NRW: Grünen peilen Zweier-Koalition an
„Umso stärker die Grünen werden, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass es für ein Zweier-Bündnis reichen kann.“ Gefragt nach einem möglichen Schattenkabinett sagte Neubaur, dass sie all ihren anwesenden Kollegen zutraue, Verantwortung zu übernehmen. Neben Banaszak waren die beiden Fraktionsvorsitzenden aus dem Landtag, Josefine Paul und Verena Schäffer, dabei.
Schäffer will Politik machen, „die das Morgen gestaltet“. Das klang nach SPD, die das Morgen gewinnen will. Banaszak kritisierte namentlich die FDP-Minister Yvonne Gebauer und Joachim Stamp für ihr „unzumutbares Corona-Chaos“ in Schulen und Kitas. Also doch Schwarz-Grün? Die Wähler sind nun am Zug.