Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg über sein erstes Jahr im Amt

DÜSSELDORF - Sein erstes Jahr im neuen Amt als Landtagspräsident war mitunter turbulent. Einmal wollte ihn sogar die eigene Landtagsfraktion wegen einer unübersichtlichen Abstimmung vor das Verfassungsgericht ziehen. Im Interview mit Martin Krigar, Manfred Brackelmann und Detlef Burrichter sprach Eckhard Uhlenberg über die in Zeiten einer Minderheitsregierung munterer gewordene Parlamentsarbeit.

Der Landtag hat sich vor rund einem Jahr konstituiert. Wie beurteilt der Präsident die Politik in Nordrhein-Westfalen heute?

Uhlenberg: Wir haben seit einem Jahr eine für die Landespolitik wirklich neue Situation in Düsseldorf. Fünf Fraktionen im Landtag hat es in Nordrhein-Westfalen nur in den Gründungsjahren unseres Bundeslandes gegeben; damals gab es noch die Deutsche Kommunistische Partei und das Zentrum. Fünf Fraktionen und vor allem die spezielle Situation der Minderheitsregierung beeinflussen natürlich sehr stark den Ablauf der Parlamentsarbeit. Es ist manches lebendiger geworden.

 

Ist Lebendigkeit gut für Politik?

Uhlenberg: In jedem Fall. Ich habe auch den Eindruck, dass die Landespolitik und das Geschehen im Düsseldorfer Landtag wieder stärker wahrgenommen werden als in früheren Jahren.

 

Ist mit der Minderheitsregierung, die sich Mehrheiten außerhalb ihrer Reihen suchen muss, automatisch eine andere Form der Streitkultur eingekehrt?

Uhlenberg: Ja. Ich sehe, dass Probleme und Positionen offen dargestellt werden und man um den richtigen Weg ringt. Eine solche Situation bietet die Chance zu mehr Streitkultur, um gute politische Lösungen zu finden.

 

Es gab mehrfach Verärgerung über unübersichtlich verlaufene Abstimmungen. Einmal sollten Sie sogar von ihren eigenen Parteifreunden deshalb verklagt werden, weil Sie eine undurchsichtige Abstimmung wiederholen ließen. Wie wollen Sie das künftig ausschließen?

Uhlenberg: Das Landtagspräsidium hat sich mit dieser Sache intensiv beschäftigt. Wir bleiben unserer bisherigen Linie treu. Die jeweilige Sitzungsleitung wird künftig in den seltenen Fällen unübersichtlicher Mehrheiten noch schneller Klarheit schaffen. In unübersichtlichen Abstimmungslagen werde ich auch künftig den Hammelsprung anordnen (Anm. der Redaktion: Beim Hammelsprung verlassen alle Abgeordneten den Plenarsaal und betreten den Saal anschließend durch eine von drei Türen, die mit ja, nein und Enthaltung gekennzeichnet sind). Dann gibt es keinen Spielraum für Interpretationen und Irritationen über das tatsächliche Stimmenverhältnis. Zu der angekündigten Klage ist es ja auch nicht gekommen.

 

Wie beurteilen Sie den Tonfall der Fraktionen untereinander bei den Debatten?

Uhlenberg: Es ist der fehlenden Mehrheit der Koalitionsfraktionen geschuldet, dass es schon mal zu Zuspitzungen kommt. Daneben gab es in den 40 Plenarsitzungen und über 350 Ausschussberatungen, die im ersten Jahr dieser Landtagsperiode stattfanden, bislang viel Sachlichkeit und Miteinander – wie zuletzt zwischen den großen Parteien von Regierung und Opposition in der Schulfrage.

 

Wodurch ist die Landespolitik im zurückliegenden Jahr inhaltlich geprägt worden?

Uhlenberg: Nach meiner Einschätzung standen seit Sommer 2010 die Haushaltspolitik, die Finanzierung der Städte und Gemeinden und in den letzten Wochen die Frage der schulpolitischen Neuausrichtung im Zentrum.

 

Für eine Polarisierung sorgen nach wie vor die Linken. Sie stellen einerseits eine stellvertretende Präsidentin, andererseits verweigern Teile des Parlaments jede Form der Zusammenarbeit mit ihnen.

Uhlenberg: In inhaltlichen Fragen gibt es zwischen CDU, FDP und den Linken sehr grundsätzliche Unterschiede und keine sichtbare Neigung, sich als Opposition aufeinander hin zu bewegen. Ob und wohin die Linkspartei ihre Programmatik in dieser Wahlperiode noch weiter entwickelt, dass es da in Zukunft noch Änderung geben könnte, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber im Moment ist das äußerst schwierig, doch da ist NRW kein Sonderfall unter den Landtagen.

 

Sie sind nicht nur Parlamentspräsident, sondern auch CDU-Abgeordneter. Wie steht ihre Partei denn nach einem Jahr Oppositionsarbeit da?

Uhlenberg: Das war ein schwieriger Wechsel und Neuanfang nach nur fünf Jahren in der Regierung. Die CDU-Fraktion hatte schwierige Entscheidungen inhaltlicher und personeller Art zu treffen. Inzwischen nimmt sie die Oppositionsrolle aber intensiv wahr und tritt geschlossen und auch angriffslustig auf.

 

Schwächt es die Opposition, dass der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen nicht selbst Mitglied des Parlaments ist und deshalb die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht im direkten Schlagabtausch angreifen kann?

U hlenberg: Der Landesvorsitzende Norbert Röttgen macht durch seine permanente Präsenz in Düsseldorf deutlich, dass er dieses Amt sehr ernst nimmt – zusätzlich zu seinen erheblichen Verpflichtungen als Bundesumweltminister in Berlin. Röttgen ist sehr oft in der CDU-Landtagsfraktion, im geschäftsführenden Fraktionsvorstand und natürlich auch im Landesvorstand. Beim Schulkompromiss hat er überzeugend bewiesen, dass er sich sehr intensiv und erfolgreich als CDU-Landesvorsitzender bei inhaltlichen Fragen einbringt.

 

Was wollen Sie aus Ihrem Amt heraus tun, damit politische Debatten nicht nur in Talkshows, sondern auch im Parlament stattfinden?

Uhlenberg: Mir liegt sehr daran, dass die wichtigen politischen Zukunftsfragen im Landtag diskutiert werden und nicht in kleinen Runden außerhalb. Gut finde ich, dass die Fraktionen viele öffentliche Tagungen anbieten, um Bürger und Betroffene zu beteiligen. Expertenrat ist sicherlich nötig, aber demokratische Entscheidungen, die alle betreffen, sind Sache des Parlaments. Am 9. September wird zum Beispiel die Schulreform mit einer Sondersitzung des Landtags auf den Weg gebracht. Hier gehört die Diskussion auch hin.

 

Sie haben sich zu Beginn Ihrer Amtszeit zum Ziel gesetzt, Landespolitik zu den Menschen in die Regionen zu bringen. Gelingt Ihnen das?

Uhlenberg: Neu ist, dass das gesamte Präsidium in die einzelnen Regionen von Nordrhein-Westfalen geht. Wir sind in Südwestfalen gestartet und setzen das im Herbst am Niederrhein fort. Nordrhein-Westfalen hat viele Landschaften und Gesichter, nicht nur Rheinschiene und Düsseldorf. Deshalb ist wichtig, dass der Landtag in den Regionen und bei den Bürgern präsent ist. Wir besuchen auch sehr viele Schulen.

 

Sie haben angeregt, dass Nordrhein-Westfalen auch ein Haus der Geschichte bekommen sollte. Welche Funktion soll es haben?

Uhlenberg: Meine Idee ist, in einem Haus der Geschichte den politischen Weg darzustellen, den Nordrhein-Westfalen seit seiner Gründung vor 65 Jahren gegangen ist: Wie ist es Rheinländern, Westfalen und Lippern gelungen, zu einem gemeinsamen Weg zu finden? Welche Sorgen und großen Themen haben die Arbeit des Parlaments und die Politik der Landesregierungen bewegt und bestimmt? Mir liegt daran, dass die Menschen noch mehr über Nordrhein-Westfalen wissen und sich mit dem Land identifizieren.

Welchen Zeitrahmen planen Sie für die Realisierung?

Uhlenberg: Das machen wir ohne Druck. Schließlich hängt das von vielen Entscheidungen ab. Dazu gehört auch eine enge Abstimmung mit der Landesregierung. Nach den Sommerferien laden wir Ausstellungs-Experten ein, mit uns Erfahrungen und Ideen zu teilen. Ich selbst werde das recht junge Haus der Geschichte Baden-Württembergs in Stuttgart besichtigen. Wir müssen passende Räumlichkeiten finden, die Finanzierung muss stimmen und das Konzept muss insgesamt überzeugend sein, um viele Besucher zu gewinnen. Wir sind noch am Anfang.

Quelle: wa.de

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