Landtag bestimmt Vertreter zur Wahl des Präsidenten

DÜSSELDORF ▪ Am Ende waren es nicht einmal zehn Minuten und der Landtag hatte am Dienstag in einer Sondersitzung einstimmig seine 133 Wahlmänner und Wahlfrauen für die Bundesversammlung am 18. März bestimmt. Sie wählen den neuen Bundespräsidenten mit.

Unter den Wahlleuten aus NRW sind auch einige Prominente wie Filmregisseur Sönke Wortmann, Comedian Ingo Appelt und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Von Detlef Burrichter

Besonders pikant: Die streitbare Feministin Schwarzer war ausgerechnet von der CDU nominiert worden. Zuvor hatte es noch wochenlang Streit mit der rot-grünen Landesregierung gegeben, die Zuschüsse für Schwarzers Frauenmediaturm in Köln gekürzt hatte. Schwarzer erhielt die Förderung letztlich doch noch – allerdings von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Schwarzer und die CDU – vor wenigen Jahren wäre das wohl noch undenkbar gewesen.

Zwei weitere Namen ragen besonders heraus: Friedrich Merz und Mavlüde Genc. Merz, der Konservative aus dem Sauerland, hatte sich zwar vor Jahren schon aus der Politik zurückgezogen und verdient heute sein Geld als Wirtschaftsanwalt mit der Abwicklung der WestLB. Doch im bundesweit größten CDU-Landesverband ist Merz nach wie vor sehr beliebt. Mit Mevlüde Genc setzt die CDU-Landtagsfraktion bewusst ein Zeichen der Versöhnung und des interkulturellen Dialogs. Genc ist eine der Überlebenden des verheerenden Brandanschlags in Solingen 1993, bei dem sie zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verlor.

Auch die Grünen-Landtagsfraktion macht ihr Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und für Integration sichtbar. Sie entsenden Gamze Kubazik, die Tochter des 2006 in Dortmund von Neonazis ermordeten Kioskbesitzers, nach Berlin. Kubazik hatte vor wenigen Tagen erst auch bei der Gedenkfeier für die Neonazi-Opfer gesprochen. Bereits zum zweiten Mal entsenden die Grünen außerdem Filmregisseur Sönke Wortmann („Das Wunder von Bern“).

Die SPD-Landtagsfraktion setzt auf Vielfalt. Der Bogen reicht von Comedian Ingo Appelt über die Künstlerische Direktorin der Kunstsammlung NRW, Marianne Ackermann, bis zur Speerwurf-Europameisterin Linda Stahl. Außerdem schickt die SPD Vanessa Low, Weitsprung-Weltrekordhalterin im Behindertensport, und Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, zur Wahl nach Berlin.

Die Liberalen beschränkten sich ausschließlich auf ihre eigenen Landtagsabgeordneten. Die Linke dagegen stellte bewusst niemanden aus dem Parteiapparat auf, sondern ausschließlich Aktivisten aus sozialen Bewegungen.

Das Losglück hatte dieses Mal die SPD. Sie darf 50 Wahlleute entsenden, einen mehr als die CDU. Bei der Wahl von Vorgänger-Bundespräsident Christian Wulff war es genau umgekehrt. Beide Male musste das Los entscheiden, da CDU und SPD im NRW-Landtag gleich viele Sitze haben. Die Grünen entsenden 17 Wahlleute nach Berlin, die FDP 9 und die Linken 8.

Etwas Verwunderung herrschte am Dienstag im Landtag über die wundersame Verwandlung der CDU. Vor nicht einmal zwei Jahren hatte die Union den auch damals zur Wahl stehenden Joachim Gauck demonstrativ abgelehnt. Jetzt aber bekennen Unionspolitiker, Gauck aus voller Überzeugung wählen zu wollen. „Wir wollen jetzt vor allem nach den Schwierigkeiten, die Christian Wulff dem Amt bereitet hat – die Christian Wulff damit auch der Politik bereitet hat – einen Kandidaten haben, der von allen demokratischen Parteien getragen wird und der auch in der Bevölkerung einen großen Zuspruch findet“, sagte Landes-CDU-Generalsekretär Oliver Wittke in einem WDR-Interview. „Und das ist ganz sicher Joachim Gauck.“

Quelle: wa.de

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