Landesparteitag in Hamm

NRW-Grüne fordern Milliarden für Kitas

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Der Spitzenkandidat der Grünen im Bundestagswahlkampf, Jürgen Trittin, und Monika Düker, Landesvorsitzende der NRW-Grünen, tragen am Samstag in Hamm auf dem Landesparteitag den Buchstaben "L" aus dem Wort "Blockade" weg. Bei dem Landesparteitag wollen die nordrhein-westfälischen Grünen sich am Wochenende für die Bundestagswahl aufstellen.

[UPDATE] HAMM - Die nordrhein-westfälischen Grünen fordern ein milliardenschweres Sofortprogramm des Bundes für Kindertagesstätten (Kitas). Wenn die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind, sollen jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich in diesen Bereich fließen. Das beschloss der NRW-Landesverband am Samstag bei einem Parteitag im westfälischen Hamm.

Von Robert Vornholt

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Die Symbolik war eindeutig: Beinahe lautlos ließ sich Jürgen Trittin am Samstag bei der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen im Elektromobil durch den Saal fahren, dann räumte er -- unterstützt von NRW-Spitzengrünen - geräuschvoll auf der Bühne der Hammer Alfred-Fischer-Halle die Buchstaben-Kombination BLOCKADE ab. Das Wort stehe für die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, lautete die Botschaft, die der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in einer 39-minütigen Rede inhaltlich füllte.

"Wir sind die Mitmach-Partei, wir sind die Demokratie-Partei in Deutschland", startete Trittin mit dem jüngsten Mitgliederentscheid der Partei, bei dem die wichtigsten Projekte für die Bundestagswahl ausgewählt wurden. Die Energiewende sei auch ein Demokratisierungsprozess, weil die Erzeugung in die Hände der Bürger gelegt werde, argumentierte der Spitzenkandidat. Unter dem Beifall der 257 Delegierten sprach er sich klar gegen Fracking (umstrittene Erdgasförderung) und für "100 Prozent erneuerbare Energien" aus und forderte ein Zurückdrängen der industriellen Massentierhaltung. Es müsse "Schluss mit dem Drogenhandel im Stall" sein, denn die derzeitige Fleischproduktion sei häufig "auch ein Anschlag auf die menschliche Gesundheit".

Trittin warb für einen "neuen Wohlstandsindikator", der nicht nur vom ökonomischen Wachstum, sondern von einer generationen-, menschen- und (umwelt)gerechten Entwicklung geprägt werde. Eine Schuldenbremse auch für Banken, gerechtere Besteuerung, gesetzlicher Mindestlohn, keine Zwei-Klassen-Medizin, eine Vermögensabgabe zugunsten der Förderung von Bildung und Schuldenabbau waren Stationen der Rede, die die Grünen auf den Bundestagswahlkampf einstellen sollte. "Zehn Milliarden zusätzlich für Bildung" seien erforderlich, setzte der Spitzengrüne auf "Sparen, Subventionsabbau und moderate Einnahmeverbesserung". Eine Absenkung des Ehegattensplittings rechtfertigte der Redner mit dem Hinweis, dass das "Leben mit Kindern, nicht das Verheiratet-Sein" begünstigt werden müsse. "Wir wollen endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz", erklärte er zu den umstrittenen Waffenlieferungen, etwa nach Saudi-Arabien.

Die Grünen-Landeschefs Sven Lehmann und Monika Düker schenkten -- mit einer grünen Wahlurne veranschaulicht -- Trittin das Versprechen, 1,2 Millionen Stimmen für die Grünen aus NRW zum Bundestagswahlergebnis beizusteuern. Mindestens 1,5 Millionen" wünschte sich indes der Spitzengrüne. Somit müssen die NRW-Grünen deutlich über 13 Prozent schaffen -- in den aktuellen Wählerbefragungen liegt die Partei sogar ein Prozent besser.

Die Delegierten beschlossen ein milliardenschweres Sofortprogramm des Bundes für Kindertagesstätten: Wenn die Grünen an der Macht in Berlin beteiligt sind, soll jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich in diesen Bereich fließen. Mit Beratungen zum Thema Mobilität wird der Parteitag heute fortgesetzt.

Quelle: wa.de

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